Deutsche Tageszeitung - Neue US-Sanktionen verschärfen Krise mit Russland

Der US-Senat hatte in Washington mit großer Mehrheit für den Sanktionsbeschluss gestimmt, der nun Präsident Donald Trump zur Unterschrift vorgelegt wird. 98 der 100 Senatoren votierten für die Strafmaßnahmen, das Repräsentantenhaus hatte diese bereits am Dienstag gebilligt. Der US-Kongress will damit die Annexion der Krim und die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe während des US-Wahlkampfs im vergangenen Jahr ahnden.

In einem Telefonat mit seinem US-Kollegen Rex Tillerson protestierte Außenminister Lawrow gegen den Sanktionsbeschluss. Dieser zeige, "dass sich die Politik der USA in den Händen russlandfeindlicher Kräfte befindet, die Washington zur Konfrontation treiben", sagte Lawrow nach Angaben seines Ministeriums in dem Telefonat. Er sprach demnach von "illegalen Strafmaßnahmen und verleumderischen Anschuldigungen".

Zugleich habe Lawrow beteuert, sein Land sei weiter bereit zu einer "Normalisierung der bilateralen Beziehungen" mit den USA und zur Zusammenarbeit auf internationaler Ebene.

Als Gegenmaßnahme für die US-Sanktionen verlangt Moskau nun, Washington müsse das Personal der US-Botschaft und der US-Konsulate auf 455 Diplomaten und Mitarbeiter im gesamten Land reduzieren. Die Stärke des US-Personals solle dann exakt der Stärke des russischen diplomatischen Personals in den USA entsprechen.

Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax könnten nun mehrere hundert US-Vertreter zur Ausreise gezwungen sein. Als weitere Maßnahme gegen Washington teilte Moskau mit, dass der US-Botschaft die Nutzung einer Residenz in der Nähe von Moskau vorerst untersagt werde.

US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf eine Entspannung der Beziehungen zu Russland in Aussicht gestellt. Wegen der Affäre um russische Cyberaktivitäten zugunsten Trumps im Wahlkampf sowie mögliche illegale Verbindungen von Mitarbeitern nach Moskau steht die US-Regierung derzeit allerdings massiv unter Druck. Die Vorwürfe werden von mehreren US-Kongressausschüssen, der Bundespolizei FBI sowie einem Sonderermittler untersucht. In den vergangenen Tagen signalisierte das Weiße Haus, der Präsident werde den neuen Sanktionen voraussichtlich zustimmen. Selbst wenn Trump sein Veto einlegen würde, würde dies voraussichtlich mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kongresskammern wieder aufgehoben.

Trumps Vorgänger Barack Obama hatte zum Ende seiner Amtszeit 35 russische Diplomaten wegen Spionageverdachts ausweisen lassen und der russischen Vertretung die Nutzung zweier US-Anwesen untersagt. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte darauf zunächst nicht reagiert und erklärt, er warte ab, wie sich die Regierung Trump verhalten werde.

In Berlin wurden die US-Sanktionen skeptisch betrachtet. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) brachte die Sorge zum Ausdruck, dass sich die US-Sanktionen auch gegen deutsche und europäische Unternehmen richten könnten. "Es bleibt dabei, dass wir eine extraterritoriale Anwendung dieser US-Sanktionen gegen europäische Unternehmen auf keinen Fall akzeptieren werden", erklärte er.

Für Deutschland geht es um gemeinsame Projekte mit Russland wie die Erdgaspipeline Nord Stream II, die ab 2019 Erdgas aus Russland über die Ostsee direkt nach Deutschland liefern soll.  (U.Beriyev--DTZ)