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NATO: Deutsche Abgeordnete besuchen Stützpunkt Konya (Türkei)

Dienstag, 08. August 2017

Die Türkei hat einem Besuch deutscher Abgeordneter bei Bundeswehrsoldaten auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Konya nun doch zugestimmt. Das teilte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) dem Verteidigungsausschuss des Bundestags in einem aktuell Deutsche Tageszeitung vorliegenden Schreiben mit. Die Reise findet unter dem Schirm der Nato statt. Das ruft die Kritik der Opposition hervor.

Mitte Juli hatte die Türkei einen geplanten Besuch von Mitgliedern des Verteidigungsausschusses des Bundestags bei deutschen Soldaten auf dem Stützpunkt Konya abgelehnt und damit die deutsch-türkischen Spannungen weiter verschärft. Die Nato bemühte sich daraufhin darum, zwischen den beiden Mitgliedern des Militärbündnisses zu vermitteln.

Mit Erfolg: Dem Schreiben Gabriels zufolge hat die türkische Regierung dem Vorschlag von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zugestimmt, die Reise der deutschen Abgeordneten "im Nato-Rahmen" zu organisieren. Die türkische Seite habe den Besuch für den 8. September bestätigt, teilte Gabriel dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), mit.

Ergänzend erfuhr Deutsche Tageszeitung, es sei im Vorfeld sowohl der Nato als auch der Türkei deutlich gemacht worden, dass das Besuchsrecht des Bundestages "unabdingbar" sei. "Wir sind der Nato dankbar, dass sie diesen Besuch auf der Nato-Basis Konya organisiert."

Der Besuch in Konya soll demnach unter Leitung der stellvertretenden Nato-Generalsekretärin Rose Gottemoeller stattfinden, sieben Mitglieder des Verteidigungsausschusses können Teil der Delegation sein. Von Konya aus starten Awacs-Aufklärungsflugzeuge der Nato zu Einsätzen im Kampf gegen den IS.

Hellmich begrüßte die Einigung. "Das ist in unserem Interesse", sagte der SPD-Politiker gegenüber Medienvertretern. Ein Besuch auf Nato-Einladung ersetze zwar nicht das Recht auf Bundestagsbesuche. "Aber er ist ein wichtiger Beitrag, um einen Konflikt zu entschärfen, der der Nato gar nicht dienlich war."

Auch die Union zeigte sich zufrieden. Ihr verteidigungspolitischer Sprecher Henning Otte erklärte: "Es ist gut, dass die NATO unsere Initiative unterstützt hat und unsere Bundestagsabgeordneten nun im Rahmen einer NATO-Delegationsreise unsere Soldaten am Standort Konya in der Türkei besuchen können."

Die Opposition kritisierte den Kompromiss. "Das stellt eine Kapitulation der Bundesregierung vor dem Verhalten der Türkei dar", sagte der Linken-Parlamentarier Alexander Neu hierzu. Die Bundesregierung stelle die Reise lieber unter den Schirm der Nato, anstatt den Konflikt mit entsprechendem Druck auf Ankara zu lösen.

Das gewählte "Hilfskonstrukt" über die Nato tauge "nicht zur Dauerlösung", erklärte auch die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger. Das Besuchsrecht müsse von nun an uneingeschränkt gelten.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verteidigte die gefundene Lösung, auch wenn diese nicht alle Konflikte und Probleme löse. Er empfinde das Vorgehen daher nicht als Einknicken vor dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan, sagte Schulz in Chemnitz. "Uns geht es ja zunächst mal darum, dass wir nicht immer weiter die Situation verschärfen."

Als Konsequenz aus dem Streit mit der Regierung in Ankara um verweigerte Abgeordnetenbesuche bei Bundeswehrsoldaten auf dem türkischen Stützpunkt Incirlik hatte die Bundesregierung das dortige Bundeswehrkontingent nach Jordanien verlegt.  (S.A.Dudajev--DTZ)

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