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SPD macht Nein zu Zwei-Prozent-Ziel zur Bedingung fürs Mitregieren

Freitag, 11. August 2017

Die SPD macht den Verzicht auf die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zur Bedingung fürs Mitregieren: "Wir halten das für den falschen Weg, und mit der SPD in der Regierung wird es das nicht geben", sagte Fraktionschef Thomas Oppermann in einem aktuellen Interview. In einem neuen Grundsatzpapier warnt die SPD vor einer Rüstungsspirale.

Die Nato hatte 2014 beschlossen, dass die Mitgliedsstaaten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Rüstung ausgeben sollten. Deutschland verfehlt dieses Ziel bislang.

In den am Donnerstag von Oppermann und dem SPD-Verteidigungsexperten Rainer Arnold vorgelegten "Leitgedanken einer sozialdemokratischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik", heißt es dazu, die Erhöhung der Verteidigungsausgaben von derzeit 1,2 Prozent auf zwei Prozent käme einer Anhebung auf 70 Milliarden Euro gleich. "Deutschland wäre damit die größte Militärmacht Europas, weit vor den Atommächten Frankreich mit 55,7 Milliarden und England mit 48,3 Milliarden Euro."

Allerdings wenden sich die Sozialdemokraten keineswegs generell gegen eine Aufstockung der Verteidigungsausgaben. Die Bundeswehr solle personell und materiell besser ausgestattet werden, heißt es in dem Grundsatzpapier. "Es steht außer Frage, dass die Bundeswehr mehr Geld bekommen muss." Dabei gehe es aber nicht um Aufrüstung. Vielmehr müssten die Lücken geschlossen werden, die durch die "holprige Reformpolitik" der Vergangenheit entstanden seien. Dabei verweisen die Sozialdemokraten auf die Aussetzung der Wehrpflicht und deren Umsetzung.

Oppermann warf der Union vor, mit dem Zwei-Prozent-Ziel "eine Verdopplung der Rüstungsausgaben in wenigen Jahren" anzustreben. "Die Verteidigungsausgaben werden steigen, aber das darf nicht einer sachfremden Quotenlogik folgen, sondern einer umfassenden Sicherheitslogik", sagte er.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kritisierte die Position der SPD. Das Zwei-Prozent-Ziel sei ursprünglich von der rot-grünen Bundesregierung unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit verabredet worden. "An Verabredungen unter Staaten im Bündnis sollte man sich halten, zumal SPD-Außenminister sie seitdem wiederholt mit bekräftigt haben", sagte von der Leyen hierzu aktuell.

Auch der sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Florian Hahn, warf der SPD vor, sie stelle internationale Vereinbarungen infrage, die sie selbst mitgetragen habe. "Der kurzfristige Wahlerfolg ist der SPD wichtiger als die Sicherheits- und Bündnisfähigkeit Deutschlands", erklärte er.

Grünen-Chef Cem Özdemir bezeichnete die Kritik der SPD am Zwei-Prozent-Ziel als "scheinheilig". Schließlich habe der damalige SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit am Tisch gesessen, als die Nato 2014 in Wales das Zwei-Prozent-Ziel beschlossen habe.

Dass Deutschland eine starke und leistungsfähige Bundeswehr brauche, stehe außer Frage. "Aber das Zwei-Prozent-Ziel ist der falsche Weg", fügte der Grünen-Chef hinzu. "Es ist eine Milchmädchenrechnung, mehr Geld für Rüstung schaffe mehr Sicherheit."  (U.Beriyev--DTZ)

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