Merkel schließt Erhöhung des Militäretats auf Kosten der Sozialausgaben aus / Foto: ©
Merkel schließt Erhöhung des Militäretats auf Kosten der Sozialausgaben aus
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Erhöhung des Verteidigungsetats auf Kosten der Sozialausgaben ausgeschlossen. "Da wird überhaupt nichts gestrichen", sagte Merkel am Montag auf einer Veranstaltung des Deutschlandfunks und des Fernsehsenders Phoenix. Mehrausgaben für die Bundeswehr würden "nicht auf Kosten von heute geleisteten Dingen" gehen.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wirft Merkel und der Union vor, auch Kürzungen im Sozialbereich zu erwägen, um das Nato-Ziel einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2024 zu erreichen. Die Kanzlerin erinnerte daran, dass die Sozialdemokraten in der großen Koalition die Vereinbarung vom Nato-Gipfel 2014 in Wales mitgetragen hätten, die Militärausgaben "in Richtung zwei Prozent" zu entwickeln.
Wenn in einer Legislaturperiode diese Zusage an die Nato-Partner gemacht worden sei, "dann steht es uns gut an", dies im Wahlkampf nicht rückgängig zu machen, sagte Merkel. "Das ist nicht Verlässlichkeit." Schulz hatte erklärt, dass es mit ihm eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets nach Nato-Vorgaben nicht geben werde.
(U.Beriyev--DTZ)
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