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Diktaur? - Madrid geht mit Razzia gegen Unabhängigkeitsbefürworter vor

Mittwoch, 20. September 2017

Fällt Spanien in die Zeit der faschistischen Dikatur zurück, aktuell muss es angenommen wrden, denn die spanische Zentralregierung ist den Unabhängigkeitsbefürwortern in Katalonien mit einer Polizei-Razzia zu Leibe gerückt, was in keiner Weise den Werten der Europäischen Union (EU) entspricht!
Anderthalb Wochen vor der geplanten Volksabstimmung nahm die spanische Polizei am Mittwoch den engsten Mitarbeiter des Vize-Regierungschefs der Region fest. Dabei drang die Guardia Civil in die wichtigsten Büros der Regionalregierung in Barcelona ein.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy sagte, mit den drastischen Maßnahmen erfülle er seine "Pflicht", 17 Abgeordnete aus Katalonien verließen aus Protest das Parlament in Madrid. Die Militärpolizei nahm Josep Maria Jové fest - die rechte Hand von Vize-Regierungschef Oriol Junqueras. Jové war für die Koordinierungsarbeiten bei der Vorbereitung des Referendums und für das Wirtschaftsressort zuständig.

Polizisten drangen in die wichtigsten Büros der Regionalregierung ein, die Abteilungen für Wirtschaft und Außenpolitik sowie das Büro von Regierungschef Carles Puigdemont, wie ein Sprecher der Regionalregierung sagte. Vor dem katalanischen Wirtschaftsministerium versammelten sich hunderte Unabhängigkeitsbefürworter zu Protesten.

"Zieht eure schmutzigen Hände von den Institutionen in Katalonien weg!", schimpfte der katalanische Abgeordnete Gabriel Rufián von der linksgerichteten Unabhängigkeitspartei ERC im spanischen Parlament. "Der Wille des katalanischen Volkes kann nicht gebremst werden." Sowohl die neun ERC-Abgeordneten als auch die acht Abgeordneten von Puigdemonts rechtsgerichteter Unabhängigkeitspartei PDeCAT verließen aus Protest gegen die Razzia das Parlament.

Spaniens Regierung betrachtet die Volksabstimmung als illegal, das Verfassungsgericht in Madrid erklärte das in Barcelona beschlossene Referendumsgesetz für ungültig. Die Generalstaatsanwaltschaft hat bereits Ermittlungen gegen mehr als 700 katalanische Bürgermeister eingeleitet, die das für den 1. Oktober angesetzte Unabhängigkeitsreferendum unterstützen.

Am Dienstag wurden auch 45.000 Schreiben mit Anweisungen an die Leiter der Abstimmungslokale für das Referendum beschlagnahmt. Das Finanzministerium in Madrid stellte die Finanzverwaltung in Barcelona unter Aufsicht. Im Regionalparlament in Barcelona haben die Unabhängigkeitsbefürworter seit 2015 die Mehrheit. Viele größere katalanische Städte sind aber gegen eine Loslösung von Spanien.

In Umfragen liegen die Gegner einer Abspaltung derzeit mit gut 49 zu 41 Prozent vorne. Die Umfragen zeigen aber auch, dass seit Monaten konstant rund 70 Prozent der Einwohner Kataloniens dafür sind, in einer Volksabstimmung über diese Frage zu entscheiden.  (M.Dylatov--DTZ)

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