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Banken setzten Regionalregierung in Katalonien unter Druck

Freitag, 06. Oktober 2017

Nach der Zentralregierung in Madrid nehmen nun Teile der Wirtschaft die nach Unabhängigkeit strebenden Katalanen in die Zange. Das Finanzinstitut Banco Sabadell - zweitgrößte Bank in Katalonien und fünftgrößte in Spanien - kündigte am Donnerstag die Verlegung seines Unternehmenssitzes nach Alicante an. Die CaixaBank - Nummer eins in Katalonien und Nummer drei in Spanien - könnte eine ähnliche Entscheidung am Freitag treffen. Die Ratingagentur Fitch drohte indes, die Kreditwürdigkeit der Region im Nordosten Spaniens weiter herabzustufen.

Die Krise um Katalonien spitzt sich dennoch stetig zu. Nachdem das spanische Verfassungsgericht eine für kommenden Montag geplante Sitzung des katalanischen Regionalparlaments untersagt hatte, bei dem die Abgeordneten womöglich die Unabhängigkeit der Region erklären wollten, machte die Parlamentspräsidentin ihrem Unmut offen Luft. Carme Forcadell verbreitete am Donnerstag über den Kurzmitteilungsdienst Twitter eine Botschaft eines Abgeordneten, in dem es heißt, nur "das Volk" könne die Abgeordneten aus dem Parlament treiben, "nicht die Guardia Civil, nicht das Verfassungsgericht".

Wegen "aufrührerischen Verhaltens" sollten vier hochrangige Unabhängigkeitsbefürworter am Freitag der spanischen Justiz in Madrid Rede und Antwort stehen. Der katalanische Polizeichef Josep Luis Trapero, eine weitere Polizeivertreterin sowie die Chefs von zwei separatistischen Vereinigungen. Sie sind mit Blick auf eine mögliche Anklageerhebung geladen im Zusammenhang mit Demonstrationen in Barcelona am 20. und 21. September. Demonstranten hatten damals die spanische Polizei, die Guardia Civil, stundenlang eingekesselt.

Wegen der ständig weiter eskalierenden Lage wachsen auch die Sorgen in der Wirtschaft: Das Geldhaus Banco Sabadell reagierte mit der ab Freitag beginnenden Verlagerung seines Unternehmenssitzes nach Alicante im Südosten Spaniens auf den Kurssturz an der Börse vom Mittwoch. CaixaBank kündigte für Freitag eine Sitzung des Aufsichtsrats an, bei der über eine mögliche Verlegung ihres Firmensitzes beraten werden soll.

Nach der Ratingagentur Standard & Poor’s warnte am Donnerstag auch Fitch, die Kreditwürdigkeit der Region im Nordosten Spaniens könnte weiter herabgestuft werden. Als Grund gab die Agentur "unvorhersehbare Ereignisse" in Katalonien an, womöglich sogar "Störungen" beim Finanzzugang für die Region. Die Kreditwürdigkeit Kataloniens ist bei Fitch bereits auf die spekulative Kategorie "BB" abgesunken.

Das katalanische Regionalparlament wollte sich am Montag mit dem Ausgang des Unabhängigkeitsreferendums vom Sonntag befassen. Bei dem von massiver Polizeigewalt überschatteten Volksentscheid hatten nach Angaben der katalanischen Regionalregierung 90 Prozent der Wähler für die Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Zwar verbot das Verfassungsgericht am Donnerstag die Parlamentssitzung. Doch die Verfechter einer katalanischen Unabhängigkeit haben sich bisher stets über die Entscheidungen der Madrider Verfassungsrichter hinweggesetzt. Das galt auch für das Urteil des Verfassungsgerichts, das den Volksentscheid für rechtswidrig erklärt hatte.

Zur Verhinderung einer Abspaltung Kataloniens könnte die spanische Regierung unter Rückgriff auf Artikel 155 der Verfassung die Regionalregierung entmachten und Katalonien die Teilautonomie entziehen. Puigdemont sagte der "Bild"-Zeitung, er halte sogar seine Verhaftung durch die spanischen Behörden für möglich.

(V.Korablyov--DTZ)

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