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Merkel mahnt zu "gemeinsamer Verantwortung"

Freitag, 13. Oktober 2017

Eine Woche vor den ersten Gesprächen über eine Jamaika-Koalition hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an die Verantwortung aller Beteiligten appelliert. Union, FDP und Grüne hätten eine gemeinsame "Pflicht" zur Regierungsbildung, sagte Merkel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verärgerte derweil die Grünen mit einer Warnung vor "linken Spinnereien".

Angesichts großer inhaltlicher Differenzen zwischen den möglichen Partnern gelten die am kommenden Mittwoch beginnenden Gespräche als schwierig. "Wir haben einen Wählerauftrag, mit dem wir umgehen müssen", mahnte Merkel. "Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, ja, unsere Pflicht, daraus eine Regierung zu bilden", fügte sie hinzu. "Ich halte das für möglich." Merkel erwartet aber heftige Verhandlungen etwa bei ökologischen Fragen wie dem Verbot des Düngemittels Glyphosat. "Ich versetze mich in die Bauern hinein", sagte sie. "Wenn ihnen ein solches Pflanzenschutzmittel gestrichen wird, macht es ihnen das Wirtschaften schwer." Ziel der Gespräche über eine Jamaika-Koalition müsse ein Koalitionsvertrag sein, "in dem sich alle Partner wiederfinden", fügte die CDU-Vorsitzende hinzu. "Ich werde mich dafür einsetzen."

Skeptisch äußerte sich abermals CSU-Landesgruppenchef Dobrindt zu den Erfolgschancen der Jamaika-Gespräche. "Eine Schnittmenge zwischen den Wahlprogrammen der Grünen und der Unionsparteien ist fast nicht vorhanden", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). An die Adresse der Grünen erklärte der CSU-Politiker: "Wir werden keine linken Spinnereien dulden."

Ein Streitpunkt zwischen CSU und Grünen ist die Flüchtlingspolitik. Die Unionsparteien einigten sich darauf, dass pro Jahr nicht mehr als 200.000 Flüchtlinge aufgenommen werden sollen. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit dem eingeschränkten subsidiären Schutz soll über das bisherige Enddatum März 2018 hinaus ausgesetzt bleiben.

Wenn Grünen-Politiker diese Vereinbarungen kritisierten, "lehnen sie in Wahrheit doch die Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland ab", kritisierte Dobrindt. Bei dem möglichen Koalitionspartner sorgte der CSU-Politiker mit seinen Äußerungen für Verärgerung.

"Es ist nicht besonders klug, über die Identität möglicher zukünftiger Partner noch vor dem ersten gemeinsamen Gespräch herzuziehen", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Funke-Zeitungen (Donnerstagsausgaben). Für eine Jamaika-Koalition sei die "gegenseitige Anerkennung der jeweils unterschiedlichen Identität der vier möglichen Partner" eine Grundvoraussetzung. Zu Dobrindts Äußerungen sagte sie: "Wir lassen uns davon nicht provozieren, aber wir werden das im ersten Gespräch in der nächsten Woche ansprechen."

Für die am Mittwoch beginnenden Verhandlungen hat die CDU eine 18-köpfige Verhandlungsdelegation aufgestellt, die von Merkel angeführt wird. Die CSU schickt ihrerseits zehn Vertreter in die Runde, die Grünen 14. Die FDP hat ihre Vertreter noch nicht offiziell benannt und stört sich an der Größe der Delegationen von Union und Grünen. "Ich halte es für einen Kardinalfehler, in den Verhandlungsrunden in Kompaniestärke anzutreten", sagte FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki dem "Focus". "Das ist nicht vertrauensbildend und keine Grundlage für gute und vertrauliche Verhandlungen."  (M.Dylatov--DTZ)

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