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Opposition: In Madrid wird eine Verfassungsreform geprüft

Mittwoch, 11. Oktober 2017

Angesichts der Katalonien-Krise wird in Madrid nach Angaben der spanischen Opposition eine Verfassungsreform geprüft. Der Chef der oppositionellen Sozialisten, Pedro Sanchez, sagte am Mittwoch, er sei mit Regierungschef Mariano Rajoy übereingekommen, "dass die Zeit gekommen ist, eine Verfassungsreform anzugehen". Die damit verbundene Debatte werde eine Diskussion darüber ermöglichen, "wie Katalonien in Spanien bleibt und nicht, wie es ausscheidet", sagte Sanchez.

Die katalanische Regionalregierung unter Präsident Carles Puigdemont treibt seit Monaten ihre Unabhängigkeitsbestrebungen voran. Am Dienstagabend unterzeichnete Puigdemont eine Unabhängigkeitserklärung, setzte diese aber umgehend aus, um doch noch einen Dialog mit Madrid zu ermöglichen. Ein katalanischer Regierungssprecher bezeichnete die Unterzeichnung der Erklärung als "symbolischen Akt".

Die Regierung in Madrid forderte daraufhin eine Klarstellung, ob die Regionalregierung nun die Unabhängigkeit erklärt habe oder nicht. Das wohlhabende Katalonien fühlt sich unter anderem durch die Steuergesetze in Spanien benachteiligt.

Bei dem von der spanischen Zentralregierung und Justiz als rechtswidrig eingestuften Referendum vom 1. Oktober hatten sich 90 Prozent der Teilnehmer für eine Unabhängigkeit Kataloniens ausgesprochen. Die Wahlbeteiligung lag allerdings bei lediglich 43 Prozent. Viele Gegner einer Unabhängigkeit boykottierten die Abstimmung. Zudem hatte die spanische Polizei viele Wahllokale abgeriegelt und Unabhängigkeitsbefürworter gewaltsam an der Stimmabgabe gehindert.

(U.Beriyev--DTZ)

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