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Top-EU-Diplomatin ruft Trump zu Festhalten an Atomabkommen mit Iran auf

Donnerstag, 12. Oktober 2017

Im Streit über das internationale Atomabkommen mit dem Iran hat die Europäische Union an US-Präsident Donald Trump appelliert, an der Vereinbarung festzuhalten. "Wir erwarten, dass alle beteiligten Länder sich an das Abkommen halten, solange der Iran das Abkommen umsetzt", sagte die Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), Helga Schmid, der "Welt" (Donnerstagsausgabe).

Die deutsche Top-Diplomatin, die an den jahrelangen Verhandlungen über das Atomabkommen federführend beteiligt war, warnte zugleich vor einer weiteren Eskalation: "Wir haben bereits eine Nuklearkrise mit Nordkorea, wir brauchen keine zweite Nuklearkrise im Nahen Osten." Schmid sieht nach eigenen Angaben die Gefahr eines "nuklearen Rüstungswettlaufs" im Nahen Osten. "Das würde die Region noch unsicherer machen - eine Gefahr für uns alle", warnte die EU-Diplomatin in der "Welt".

Schmid hob hervor, das Abkommen mit dem Iran sei "das Ergebnis von zwölf Jahren Verhandlungen unter nicht immer ganz einfachen Umständen". Die Übereinkunft habe "die Welt sicherer gemacht und eine Gefahrenquelle von unkontrollierter atomarer Verbreitung ausgemerzt".

Eine Neuverhandlung des Atomabkommens lehnte Schmid mit Blick auf Trumps Kritik an iranischen Raketentests und an der Rolle Teherans in Ländern wie Syrien und Jemen ab. "Man darf nicht vergessen, dass es sich hier um ein Nichtverbreitungsabkommen handelt, das seinen Zweck voll und ganz erfüllt", sagte die EU-Diplomatin. Daher bestehe "keine Notwendigkeit, neu zu verhandeln". Zwar gebe es "große Probleme, wie die unerträgliche Lage in Syrien und Jemen", diese müssten aber "in anderen Foren" gelöst werden.

Trump muss dem US-Kongress bis Sonntag mitteilen, ob er der Ansicht ist, dass der Iran das Atomabkommen einhält. Wenn der US-Präsident dies nicht so sieht, muss der Kongress binnen 60 Tagen über neue Sanktionen gegen den Iran entscheiden.

Trump hat das 2015 geschlossene Atomabkommen mit Teheran immer wieder in Frage gestellt. Wichtige Mitglieder seiner Regierung wie Verteidigungsminister Jim Mattis verteidigen es aber. Die Europäer haben wiederholt vor einer Aufkündigung der mühsam ausgehandelten Vereinbarung gewarnt. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bescheinigte dem Iran, dass es sich an das Abkommen halte.

(A.Nikiforov--DTZ)

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