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USA: Trump will Entscheidung über das Iran-Abkommen verkünden

Donnerstag, 12. Oktober 2017

US-Präsident Donald Trump will seinen mit Spannung erwarteten Beschluss zum Atom-Abkommen mit dem Iran am Freitag (18.45 Uhr MESZ) bekanntgeben. Dies teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, am Donnerstag in Washington mit. Zum Inhalt des Beschlusses äußerte sie sich nicht.

In den US-Medien wird jedoch bereits seit Tagen berichtet, dass Trump dem Abkommen die erneute "Zertifizierung" verweigern wolle. Gemeint ist damit die per Gesetz alle 90 Tagen anstehende Bestätigung des Präsidenten gegenüber dem Kongress, dass der Iran sich an die vereinbarten Restriktionen seines Atomprogramms hält und das Abkommen weiter im Interesse der USA ist. Die Frist für die Erneuerung der "Zertifizierung" läuft am Sonntag ab.

Sollte Trump dem Abkommen die erneute Bestätigung verweigern, würde dies der mühsam ausgehandelten Vereinbarung von 2015 einen schweren Schlag versetzen. Den Ausstieg der USA aus dem Abkommen würde es allerdings noch nicht bedeuten. Vielmehr würde dann eine Frist von 60 Tagen anlaufen, in welcher der Kongress darüber zu entscheiden hat, ob er die aufgrund des Abkommens ausgesetzten Strafmaßnahmen der USA gegen den Iran wieder in Kraft setzt.

Der Kongress muss diese Sanktionen nicht zwingend erneut verhängen. Sollte er dies aber tun, würde dies den Fortbestand des Atomabkommens akut gefährden - auch ohne formale Ausstiegserklärung der USA. Teheran könnte Washington dann einen Bruch des Abkommens vorwerfen und seinen Ausstieg aus der Vereinbarung erklären.

Die Wiederinkraftsetzung der Strafmaßnahmen wäre auch ein schwerer Affront gegen die übrigen Unterzeichnerstaaten des nach jahrelangen Verhandlungen geschlossenen Abkommens. Dies sind die neben den USA die übrigen vier UN-Vetomächte China, Frankreich, Großbritannien und Russland sowie Deutschland.

Trump hat das Iran-Abkommen immer wieder massiv kritisiert. Er bezeichnete es als "Blamage" für die USA und den "schlimmsten jemals ausgehandelten Deal". Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bescheinigt dem Iran allerdings, sich an die Nuklear-Auflagen zu halten, die das Land daran hindern sollen, die Atombombe zu entwickeln.  (U.Stolizkaya--DTZ)

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