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EU-Innenminister beraten über Grenzkontrollen und Asylreform

Freitag, 13. Oktober 2017

Die EU-Innenminister beraten am Freitag in Luxemburg über Grenzkontrollen im Schengenraum (10.00 Uhr). Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Donnerstag angekündigt, die deutschen Kontrollen wegen Terrorgefahr nochmals bis Mai 2018 zu verlängern. Schon im September hatten Deutschland und andere Mitgliedstaaten gefordert, die Maximaldauer solcher Kontrollen von zwei auf vier Jahre zu erhöhen. Die EU-Kommission will höchstens drei Jahre erlauben und gleichzeitig die Hürden erhöhen.

Im Schengenraum aus 26 Staaten ist normalerweise Reisen ohne Grenzkontrollen möglich. Wegen der Flüchtlingskrise und Terroranschlägen haben seit 2015 insgesamt sechs Länder wieder Kontrollen eingeführt. Weitere Thema des Innenministertreffens ist die festgefahrene Asylrechtsreform in der EU. Hier stemmen sich osteuropäische Länder weiter gegen Pläne, bei hohen Flüchtlingszahlen Asylbewerber automatisch auf alle Mitgliedstaaten zu verteilen.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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