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Röttgen warnt Trump vor "desaströser Entscheidung" zu Atomabkommen mit Iran

Freitag, 13. Oktober 2017

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat US-Präsident Donald Trump vor einer "desaströsen Entscheidung" zum Atomabkommen mit dem Iran gewarnt. Die erwartete Abkehr der USA von dem Abkommen "könnte zu einem nuklearen Wettrüsten im Nahen Osten führen", sagte der Vorsitzende des Außenausschusses im Bundestag dem "Morgenmagazin" des ZDF. Der Iran könnte sich dann möglicherweise ermuntert fühlen, seine Bemühungen zum Bau einer eigenen Atombombe wiederaufzunehmen.

Auch auf das transatlantische Verhältnis und den Umgang mit Nordkorea hätte eine Abkehr der USA von dem Iran-Abkommen negative Auswirkungen, sagte Röttgen voraus. "Trump stellt die internationale Vertragstreue der USA in Frage", sagte er. "Die Europäer werden dem nicht folgen." Der US-Präsident würde einen "Keil" zwischen sein Land und Europa treiben.

Die Führung in Nordkorea könnte Trump mit einer Abkehr von dem Abkommen geradezu ermuntern, den eigenen Atomwaffenbau fortzusetzen. "Wenn die USA ihre eigene Vertragstreue in Frage stellen, fühlt sich Kim in Nordkorea bestätigt in seinem Vorgehen", warnte Röttgen.

Trump will seinen mit Spannung erwarteten Beschluss zum Atom-Abkommen mit dem Iran am Freitag (18.45 Uhr MESZ) bekanntgeben. In den US-Medien wird bereits seit Tagen berichtet, dass Trump dem Abkommen die erneute "Zertifizierung" verweigern wolle.

Gemeint ist damit die per Gesetz alle 90 Tagen anstehende Bestätigung des Präsidenten gegenüber dem Kongress, dass der Iran sich an die vereinbarten Restriktionen seines Atomprogramms hält und das Abkommen weiter im Interesse der USA ist. Ein solcher Schritt des US-Präsidenten würde "faktisch bedeuten, dass sich die USA nicht mehr an dieses Abkommen halten", sagte Röttgen.

Sollte Trump dem Abkommen die erneute Bestätigung verweigern, würde dies der mühsam ausgehandelten Vereinbarung von 2015 einen schweren Schlag versetzen. Den endgültigen Ausstieg der USA aus dem Abkommen würde es allerdings noch nicht bedeuten. Vielmehr würde dann eine Frist von 60 Tagen anlaufen, in welcher der Kongress darüber zu entscheiden hat, ob er die aufgrund des Abkommens ausgesetzten Strafmaßnahmen der USA gegen den Iran wieder in Kraft setzt.

Der Kongress muss diese Sanktionen nicht zwingend erneut verhängen. Sollte er dies aber tun, würde dies den Fortbestand des Atomabkommens akut gefährden - auch ohne formale Ausstiegserklärung der USA. Teheran könnte Washington dann einen Bruch des Abkommens vorwerfen und seinen Ausstieg aus der Vereinbarung erklären.

(P.Tomczyk--DTZ)

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