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Österreich startet vor Wahl verschärfte Kontrollen am Brenner

Freitag, 13. Oktober 2017

Kurz vor der Parlamentswahl am Sonntag verschärft die österreichische Regierung ihre Flüchtlingskontrollen am Brenner. Der konservative Innenminister Wolfgang Sobotka kündigte in Luxemburg an, noch am Freitag werde an dem Übergang zu Italien eine Kontrollstelle für Güterzüge in Betrieb gehen. Die dortigen Beamten könnten Güterzüge stoppen. Sobotka verwies darauf, dass die Züge in letzter Zeit verstärkt von aus Italien kommenden Flüchtlingen als Transportmittel genutzt worden seien.

Der Innenminister bestätigte beim Treffen mit seinen EU-Kollegen zudem, dass Österreich wie Deutschland und weitere Länder seine Grenzkontrollen im Schengenraum um weitere sechs Monate bis Mai 2018 verlängern werde. Im Falle Wiens geht es dabei um Kontrollen an den Übergängen zu Ungarn und Slowenien, die ursprünglich wegen der Flüchtlingskrise eingeführt worden waren.

Sobotka verwies darauf, dass in diesem Jahr 6000 unregistrierte Flüchtlinge in Österreich eingetroffen seien. Auch gegenüber Deutschland und der Slowakei soll die Grenze nun verstärkt überwacht werden, sagte der Minister. Sobotka sprach von neuen "Grenzausgleichsmaßnahmen", ohne Details zu nennen.

(W.Novokshonov--DTZ)

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