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Fraktionen einigen sich vorläufig auf Sitzordnung für neuen Bundestag

Freitag, 13. Oktober 2017

Die im neuen Bundestag vertretenen Fraktionen haben sich vorläufig auf die Sitzordnung im Plenum verständigt. Diese sei einvernehmlich beschlossen worden, sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann am Freitag nach einer Sitzung des sogenannten Vor-Ältestenrats in Berlin. Bislang noch unklar ist dagegen offensichtlich die Anzahl der Bundestagsvizepräsidenten sowie die Raumverteilung unter den Fraktionen.

Bei der Sitzordnung, die vorerst nur für die konstituierende Sitzung am 24. Oktober festgelegt wurde, soll die AfD vom Präsidium aus gesehen ganz rechts sitzen, daneben die FDP und dann weiter nach links gehend CDU/CSU, Grüne, SPD und Linkspartei. Dies bestätigte auch die FDP, die zunächst einen Platz in der Mitte des Plenums gefordert hatte. "Wir behalten uns aber vor, für die dauerhafte Sitzordung das noch einmal zu debattieren", sagte FDP-Sprecher Nils Droste.

Generell soll über die dauerhafte Sitzordnung erst nach der konstituierenden Sitzung entschieden werden. Dort soll voraussichtlich der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum neuen Bundestagspräsidenten gewählt werden. Er würde Norbert Lammert (CDU) ablösen, der nicht mehr für den Bundestag kandidiert hatte.

Klar ist, dass darüber hinaus jeder Fraktion ein Vizepräsidentenposten zusteht. Dabei könnte es aus Sicht der Grünen bleiben, sagte Haßelmann. Auch die FDP hält einen Parlaments-Vize pro Fraktion für ausreichend. Aus Union und SPD gibt es aber Wünsche nach jeweils einem weiteren Stellvertreter.

Über die Aufteilung der Fraktionssäle und weiterer Räumlichkeiten wird laut Haßelmann auf Arbeitsebene weiter beraten. Sie machte deutlich, dass sie einen Saal für jede Fraktion auf der Fraktionsebene des Reichstagsgebäudes für angemessen und auch möglich hält, da dort insgesamt acht Säle für künftig sechs Fraktionen vorhanden seien.

Die Grünen akzeptierten laut Haßelmann ebenso wie die Linke, dass sie zumindest vorläufig jeweils nur noch einen Platz in der ersten Reihe des Plenums erhalten. Auch darüber solle aber nach der konstituierenden Sitzung noch einmal gesprochen werden. Die Stimmung im Vor-Ältestenrat beschrieb Haßelmann als "sachliche Arbeitsatmosphäre".

(V.Korablyov--DTZ)

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