EU-Kommission sieht bei dauerhaften Grenzkontrollen Europa in Gefahr / Foto: ©
EU-Kommission sieht bei dauerhaften Grenzkontrollen Europa in Gefahr
Die EU-Kommission hat Deutschland und weitere Länder vor dauerhaften Grenzkontrollen im Schengenraum gewarnt. "Wenn Schengen stirbt, wird Europa sterben", sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Freitag in Luxemburg. Alle sechs Länder mit Grenzkontrollen kündigten zum dortigen Treffen der EU-Innenminister aber die Verlängerung ihrer Kontrollen an und berufen sich auf die Terrorbedrohung. Dänemark nennt dabei ausdrücklich eine Gefahr durch möglicherweise radikalisierte Asylbewerber aus Deutschland.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte in Luxemburg die Entscheidung Deutschlands, wegen der Terrorgefahr vorerst weiter bis Mai 2018 zu kontrollieren. "Der Grund dafür ist die angespannte Sicherheitslage im europäischen Gefahrenraum im Blick auf den internationalen Terrorismus und der weiterhin mangelhafte Schutz der europäischen Außengrenzen", sagte er. Die Grenzkontrollen blieben aber eine "befristete Maßnahme" und führten nicht zum Tod von Schengen.
Im Schengenraum aus 26 Staaten gilt normalerweise Reisefreiheit. Kontrollen gibt es normalerweise nur an der Außengrenze. Neben Bürgern profitiert auch die Wirtschaft: Güter können schneller und besser planbar zu Abnehmern gebracht werden. Seit 2015 hatten mehrere Länder wieder Kontrollen eingeführt und sich dabei auf Flüchtlingskrise und Terrorgefahr berufen.
Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen führten bisher die Flüchtlingskrise ins Feld. Diese Begründung akzeptiert die EU-Kommission nun nicht mehr, nachdem die Ankunftszahlen in Europa deutlich zurückgegangen sind. Sie hat solche Kontrollen nur noch bis zum 11. November genehmigt.
In Schreiben zur Information der EU über die weitere Verlängerung verweisen die fünf Länder nach AFP-Informationen nun alle auf die Terrorgefahr, die schon bisher von Frankreich angeführt wurde. Bei dieser Begründung kann die Kommission die Fortführung der Kontrollen letztlich nicht verhindern.
Dänemarks Ausländerministerin isterin nannte in ihrem Brief zur Verlängerung "die große Zahl irregulärer Migranten und abgelehnter Asylbewerber", die in Nachbarländern wie Deutschland auf ihre Abschiebung warteten, eine "echte Sicherheitsbedrohung". Es gebe das Risiko, "dass Terrorgruppen ihre prekäre Lage ausnutzen".
Der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) kündigte kurz vor der Parlamentswahl am Sonntag verschärfte Kontrollen am Brenner an. Demnach sollen ab sofort auch Güterzüge an dem Übergang nach Italien angehalten und kontrolliert werden.
Schon im September hatten Deutschland, Frankreich und andere Mitgliedstaaten gefordert, die Maximaldauer von Kontrollen wegen Terrorgefahr von bisher zwei auf vier Jahre zu erhöhen. Die EU-Kommission will höchstens drei Jahre erlauben und gleichzeitig die Hürden erhöhen. So soll nach einem Jahr der Ministerrat entscheiden, ob die Kontrollen nochmals um zwei Jahre verlängert werden dürfen.
Aus der Slowakei kam grundsätzliche Kritik an den Verlängerungsplänen. Innenminister Robert Kalinak sprach von einem "sehr traurigen" Vorschlag. "Wir haben alle Angst vor Terroranschlägen, aber ich bin nicht sicher, dass diese Art von Maßnahme wirklich wirksam ist."
(S.A.Dudajev--DTZ)
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