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Beschnuppern der Jamaika-Parteien geht weiter

Donnerstag, 19. Oktober 2017

Das gegenseitige Beschnuppern der Jamaika-Parteien im Berliner Regierungsviertel geht weiter: Grüne und FDP trafen sich am Donnerstag zu einem ersten Gespräch über eine gemeinsame Regierungsbildung. Beide Seiten betonten, sich erst einmal kennenlernen zu müssen. Am Freitag ist die erste gemeinsame Sondierungsrunde von CDU, CSU, FDP und Grünen geplant.

Er sei "gespannt" auf die Gesprächsatmosphäre, sagte FDP-Chef Christian Linder. Er habe bisher nur einzelne Kontakte zu Grünen-Vertretern gehabt. Aber gleich mit einer ganzen Gruppe von Grünen zu sprechen, "ist noch einmal etwas anderes". Schließlich habe das grüne Sondierungsteam "auch noch mit sich selbst teilweise zu verhandeln", fügte Lindner mit Blick auf die verschiedenen Parteiflügel hinzu. Die Spitze gegen die Grünen nahm Parteichef Cem Özdemir auf. Jetzt gehe es erst einmal darum, sich gegenseitig kennenzulernen. "Die FDP war ja die letzten vier Jahre nicht so oft in Berlin", spielte Özdemir auf die für die FDP so schmerzhafte Zeit in der außerparlamentarischen Opposition nach der Bundestagswahl 2013 an.

Nur kurz vor dem Treffen hatte Lindner ein Buch vorgestellt, in dem er die "Schattenjahre" der FDP nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag im Jahr 2013 schildert. Zu dem Verhältnis zwischen FDP und Grünen heißt es dort: "Wenn die Fähigkeit fehlt, miteinander ins Gespräch zu kommen, dann drohen möglicherweise auf Dauer große Koalitionen."

Özdemir, dem ein freundschaftliches Verhältnis zu Lindner nachgesagt wird, betonte seinerseits die Notwendigkeit zu ernsthaften Gesprächen über die Bildung einer Jamaika-Koalition mit FDP und Union. Es nütze ja nichts, "so lange wählen zu lassen, bis ein Ergebnis rauskommt, das einem gefällt", sagte er. Schwierige Gespräche erwartete Özdemir bei den Themen Klima- und Europapolitik. Gemeinsamkeiten mit der FDP gebe es dagegen in den Bereichen Digitalisierung und Bürgerrechte.

Zum Auftakt der Jamaika-Gespräche am Mittwoch hatten sich beide Parteien zunächst einzeln mit den Vertretern von CDU und CSU getroffen. Für Freitagnachmittag ist dann eine Runde aller potenziellen Koalitionspartner angesetzt, nach der ein erstes Fazit gezogen werden dürfte.

Nach dem ersten Verhandlungstag sah Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) positive Signale, aber auch Schwierigkeiten. "Mein Eindruck ist, dass alle Beteiligten den Erfolg dieses Experiments wollen", sagte Altmaier im ARD-"Morgenmagazin". Alle wüssten aber auch, "wie schwierig es ist, zusammenzukommen". Die "wirklich schwierigen Probleme" in den Gesprächen stünden noch an. So sei die Flüchtlingspolitik "eines der schwierigsten Felder überhaupt", sagte der Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) voraus.

Lindner forderte, die gemeinsamen Ziele und Vorhaben in einem möglichen Koalitionsvertrag konkret festzulegen. Je widersprüchlicher Programme und Wähleraufträge von Parteien seien, "desto konkreter sollte die Verabredung zu Beginn einer gemeinsamen Reise sein, damit man auch den gemeinsamen Zielort erreicht und nicht ganz woanders rauskommt", mahnte der FDP-Vorsitzende.  (V.Korablyov--DTZ)

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