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Spanien: Zehntausende fordern Freilassung katalanischer Politiker

Samstag, 11. November 2017

Zehntausende Menschen haben in Barcelona für die Freilassung der inhaftierten katalanischen Politiker demonstriert. Sie versammelten sich am Samstagnachmittag in der Nähe des Regionalparlaments und forderten auf Bannern "Freiheit für die politischen Gefangenen". An der Spitze des Demonstrationszuges marschierten Angehörige der inhaftierten Politiker.

Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau warf der abgesetzten katalanischen Führung unterdessen vor, die Region in ein "Desaster" getrieben zu haben. "Sie haben Spannungen provoziert und einseitig die Unabhängigkeit erklärt, was die Mehrheit gar nicht will", sagte Colau bei einem Treffen mit Parteimitgliedern, bevor sie bei dem Protestmarsch ebenfalls die Freilassung der Gefangenen forderte. Colau hatte sich bereits vor dem Unabhängigkeitsreferendum Anfang Oktober gegen eine Abspaltung von Spanien ausgesprochen. Am Freitag war die abgesetzte Parlamentspräsidentin Carme Forcadell nach Hinterlegung einer Kaution von 150.000 Euro aus der Untersuchungshaft freigekommen. Forcadell war mit fünf weiteren Abgeordneten ihres Parlaments wegen ihrer Rolle bei den Unabhängigkeitsbestrebungen der spanischen Region vor Gericht angehört worden. Die spanische Justiz wirft den katalanischen Politikern Aufwiegelung, Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Ihnen drohen bis zu 30 Jahre Haft.

Die meisten der früheren Minister der abgesetzten katalanischen Regionalregierung sitzen noch in Untersuchungshaft, ebenso die beiden Anführer großer katalanischer Unabhängigkeitsorganisationen. Die beiden Organisationen organisierten auch die Demonstration am Samstag.

Der von Madrid abgesetzte Regionalpräsident Carles Puigdemont und vier seiner Minister hatten sich vergangene Woche nach Belgien abgesetzt, um sich ihrer Verhaftung in Spanien zu entziehen. Spanien beantragte daraufhin über einen europäischen Haftbefehl die Auslieferung, der Antrag wird derzeit von der belgischen Justiz geprüft. Puigdemont forderte die Bevölkerung im Vorfeld der Demonstration dazu auf, "laut und deutlich" den Wunsch nach "Freiheit und Demokratie" auszudrücken.

Am Sonntag will der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy erstmals seit Beginn der Krise die Region besuchen, um seine Volkspartei (PP) im Wahlkampf zu unterstützen. Am 21. Dezember sollen Neuwahlen in Katalonien abgehalten werden.

Trotz eines Verbots durch das Oberste Gericht Spaniens hatte die katalanische Regierung am 1. Oktober ein Referendum über eine Abspaltung von Spanien abgehalten. Dabei sprachen sich rund 90 Prozent der Wähler für die Unabhängigkeit aus, die Beteiligung lag aber bei nur 43 Prozent.  (M.Dylatov--DTZ)

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