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CSU: Dobrindt bei wichtigen Jamaika-Streifragen kompromisslos

Dienstag, 14. November 2017

Vor den mutmaßlich entscheidenden Tagen der Jamaika-Sondierungen hat sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in zentralen Streitfragen weiter kompromisslos gezeigt. "Einen Kohleausstieg, das ist vollkommen abwegig, den wird es natürlich nicht geben", sagte Dobrindt am Montag in einem Interview. Auch beim Thema Zuwanderung blieb er unnachgiebig.

Es könne nicht sein, die Energie "an allen Ecken und Enden" zu beschneiden und den Strom dann "aus den Kernkraftwerken oder den Kohlekraftwerken aus dem Ausland" zu beziehen, betonte der CSU-Politiker. Die Daten seien "eindeutig". Ohne die Kohlekraftwerke könne das Land seinen Stromverbrauch in Spitzenzeiten nicht mehr abdecken.

Beim Thema Familiennachzug für Flüchtlinge lehnte Dobrindt einen Kompromiss mit Grünen und FDP ebenfalls ab. "Wir haben klare Vereinbarungen mit der CDU getroffen", sagte er. "Wir wollen eine Begrenzung der Zuwanderung." Dazu sei es erforderlich, dass das zwischen den beiden Unionsparteien erarbeitete Programm umgesetzt werde. "Und das setzen wir auch in den Verhandlungen mit um."

Bei den Sondierungen zwischen Union, Grünen und FDP beginnt nun die Woche der Entscheidungen. Am Donnerstag soll die Einigung stehen. Jamaika sei "eine Aufgabe, die der Wähler uns gestellt hat", ergänzte Dobrindt. "Wir arbeiten ernsthaft daran, dass wir diesen Wählerauftrag auch erfüllen." Der Wähler habe aber auch "inhaltliche Aufgaben" mitgegeben, es gehe am Ende nicht nur um "Prozentergebnisse". Man müsse beides "in der Balance halten".

Die Gespräche über ein Jamaika-Bündnis werden am Montagvormittag fortgesetzt. Geplant ist, dass zunächst die sechs Verhandlungsführer jeweils eine Stunde zu den Themen Kommunen, Klima, Bildung, Inneres und Familie beraten. Bei jedem Thema soll pro Partei noch ein Berichterstatter dazukommen.  (M.Dylatov--DTZ)

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