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Grüne beharren auf "geordnetem Ausstieg" aus der Kohleverstromung

Dienstag, 14. November 2017

CDU, CSU, FDP und Grüne sind am Montag in die letzte Phase der Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis gestartet: Die Spitzenvertreter der vier Parteien kamen in Berlin zusammen, um gemeinsam mit den jeweiligen Fachpolitikern unter anderem über die Themen Klimaschutz und Familie zu beraten. Grünen-Chef Cem Özdemir bekräftigte kurz vor Beginn der Gespräche die Forderung nach mehr Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel.

Dies sei "eine der existenziellsten Fragen schlechthin", sagte Özdemir. Es sei für die Grünen daher wichtig, dass Deutschland seine nationalen, europäischen und globalen Klimaschutzziele einhalte. "Das heißt mit Blick auf 2020: 150 Millionen Tonnen Co2 müssen eingespart werden", sagte Özdemir. Die bisher vereinbarten Maßnahmen reichten dafür aber nicht aus, es bleibe eine "immense Lücke". Diese könne nur geschlossen werden, "wenn wir aussteigen geordnet aus der Kohleverstromung". Die Grünen hatten beim Thema Kohleausstieg vor einer Woche Kompromissbereitschaft signalisiert und entgegen ihrer Wahlkampfforderung nicht mehr auf einer konkreten Jahreszahl für den vollständigen Ausstieg bestanden. Eine solche wurde von den anderen Parteien mit Verweis auf mögliche Gefahren für die Versorgungssicherheit von Industrie und Verbrauchern abgelehnt. Özdemir betonte aber, "Klimaschutz auf der einen und Wirtschaft auf der anderen Seite können Hand in Hand zusammen gehen".

Grünen-Fraktionschefin und Verhandlungsführerin Katrin Göring-Eckardt forderte, am Montag auch Fortschritte beim Kampf gegen Mietwucher und Kinderarmut zu machen. Mietenpolitik und bezahlbare Wohnungen seien "die soziale Frage des nächsten Jahrzehnts", sagte sie. Wichtig seien zudem "beherzte Maßnahmen gegen Kinderarmut." Zuletzt war die Zahl der dauerhaft auf Hartz IV angewiesenen Haushalte mit Kindern einem Medienbericht zufolge gestiegen.

Die Grünen hatten sich zuletzt kritisch zu den Verhandlungsfortschritten geäußert. Am Montag wollen die Verhandlungsführer jeweils eine Stunde über die Themen Kommunen, Klima, Bildung, Inneres und Familie sprechen. Bei jedem Thema kommt pro Partei ein Experte dazu. Ähnlich soll in den kommenden Tagen mit weiteren Inhalten verfahren werden. Am Donnerstag oder in der Nacht zu Freitag sollen die Sondierungen beendet werden.  (I.Beryonev--DTZ)

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