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Trittin widerspricht Bericht über Steuerpläne für Jamaika-Regierung

Dienstag, 14. November 2017

Der frühere Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin ist Berichten über angebliche Steuerpläne von Union, FDP und Grünen entgegengetreten. Zuvor hatte das Düsseldorfer "Handelsblatt" berichtet, die Jamaika-Parteien würden höhere Steuersätze für Bezieher sehr hoher Einkommen erwägen. Damit könnten Entlastungen für untere und mittlere Einkommen gegenfinanziert werden, berichtete das Blatt am Montag unter Berufung auf Teilnehmer der Jamaika-Sondierungsgesprächen.

Bei den Überlegungen geht es laut "Handelsblatt" um Bezieher von Einkommen oberhalb des bisherigen Grenzwerts für den Spitzensteuersatz von 54.000 Euro brutto im Jahr. Dieser Grenzwert könnte dem Bericht zufolge angehoben werden. Im Gegenzug wird demnach diskutiert, die derzeitige Reichensteuer von insgesamt 45 Prozent früher greifen zu lassen als bei den bisherigen 250.000 Euro. Möglich sei sogar, einen neuen linearen Tarif zwischen den beiden Grenzwerten einzuziehen. Der Spitzensteuersatz beträgt derzeit 42 Prozent.

Mit Mehrbelastungen müssten Topverdiener allerdings trotzdem nicht rechnen, hieß es weiter im "Handelsblatt". Selbst bei einem etwas höheren Steuersatz würde dieser Effekt durch den geplanten Abbau des Solidaritätszuschlags ausgeglichen, von dem Gutverdiener besonders stark profitieren würden.

Trittin erklärte dazu: "Erst einmal ist überhaupt nichts derartiges ins Auge gefasst, geschweige denn verabredet worden." Zudem müsste rechnerisch die Reichensteuer "von jetzt 45 Prozent auf 75 Prozent erhöht werden", um einen Wegfall der 20 Milliarden Euro aus dem Solidaritätszuschlag auszugleichen. Würde einfach nur der Soli für Einkommen, die unter die Reichensteuer fallen, beibehalten werden, würde dies laut Trittin lediglich Einkommen von weniger als einer Milliarde Euro ergeben.

Die Sondierungsgespräche wurden am Montag fortgesetzt. Dabei sollte es unter anderem um die Themen Kommunen, Klima, Bildung, Inneres und Familie gehen.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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