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Berlin: Jamaika-Sondierer kommen mühsam voran

Dienstag, 14. November 2017

Wenige Tage vor dem geplanten Ende der Sondierungen kommen CDU, CSU, FDP und Grüne bei der Konsenssuche nur mühsam voran. Aus den Gesprächen am Montag wurden bis zum Nachmittag Fortschritte beim Thema Bildung, aber weiter große Probleme unter anderem beim Klimaschutz gemeldet. Strittig ist insbesondere die Zukunft der Kohleverstromung, wie aus Verhandlungskreisen verlautete.

Die Sondierungen sind inzwischen in der vierten und voraussichtlich letzten Woche: Am Donnerstag - oder in der Nacht zu Freitag - wollen die Verhandlungsführer in einer letzten Sitzung entscheiden, ob die Grundlage für offizielle Koalitionsverhandlungen gegeben sind. "Die Sondierung war erst völlig wolkig, wurde letzte Woche realistischer und wird jetzt konkret", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Um die Kompromisssuche zu erleichtern, zogen die Partei- und Fraktionschefs die Verhandlungen an sich. Verhandelt wird nun jeweils eine Stunde lang über ein bestimmtes Thema, dafür kommt jeweils ein Experte der vier Parteien dazu. Am Montag ging es um Kommunen, Klima, Bildung, Inneres und Familien.

Eine Einigung gab es zum Thema Digitalisierung. Es gebe "keine eckigen Klammern" mehr, schrieb die CSU-Politikerin Dorothee Bär auf Twitter. Die Jamaika-Partner planen unter anderem einen Ausbau des schnellen Internets und das Schließen von Funklöchern auf dem Land.

Grünen-Chef Cem Özdemir bekräftigte kurz vor Beginn der Gespräche die Forderung nach mehr Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel. Deutschland müsse seine Klimaschutzziele erfüllen; dazu sei ein "geordneter Ausstieg" aus der Kohleverstromung unvermeidbar.

Die Grünen zeigten sich dabei offen dafür, statt über konkrete Termine für das Abschalten von Kohlekraftwerken über CO2-Budgets zu verhandeln. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte dem "Handelsblatt", seine Partei halte konkrete Abschaltdaten zwar für besser, wolle sich aber "dem Budgetansatz nicht grundsätzlich verschließen". Dieser war der Zeitung zufolge von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) in die Sondierungen eingebracht worden. Demnach müssten einzelne Kohlekraftwerke abgeschaltet werden, sobald die ihnen zugewiesene Emissionsmenge verbraucht ist.

Die CSU gab sich in Sachen Kohleausstieg allerdings hart. "Einen Kohleausstieg, das ist vollkommen abwegig, den wird es natürlich nicht geben", sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in einem TV-Interview. Die Grünen hatten vor einer Woche Kompromissbereitschaft signalisiert und entgegen ihrer Wahlkampfforderung nicht mehr auf einer konkreten Jahreszahl für den vollständigen Kohleausstieg bestanden.

Der für Finanzen zuständige Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin dementierte unterdessen einen Bericht über angebliche Steuerpläne von Union, FDP und Grünen. Medienkreise meldeten, die Jamaika-Parteien würden höhere Steuersätze für Bezieher sehr hoher Einkommen erwägen, um damit Entlastungen für untere und mittlere Einkommen gegenzufinanzieren. Trittin bestritt derartige Verabredungen und fügte hinzu, dass die Reichensteuer "von jetzt 45 Prozent auf 75 Prozent erhöht werden" müsste, um einen Wegfall der 20 Milliarden Euro aus dem Solidaritätszuschlag auszugleichen.

Keine Einigung ist auch beim Thema Familiennachzug in Sicht. Die Grünen-Politikerin Claudia Roth lehnte einen Vorschlag der CDU ab und beharrte in der "taz" darauf, ab März 2018 für Flüchtlinge beispielsweise aus Syrien und Irak den Familiennachzug wieder zu erlauben.

Trotz aller Probleme bewertete FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Verhandlungsfortschritte der vergangenen Tage am Morgen positiv. "Es ist Bewegung im Spiel", sagte er gegenüber Journalisten.  (V.Sørensen--DTZ)

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