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Jamaika-Sondierungen ohne große Fortschritte bei Streitthemen

Mittwoch, 15. November 2017

Kurz vor dem geplanten Abschluss der Jamaika-Sondierungen kommen die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen bei zentralen Streitthemen nach wie vor kaum voran. Bei den Gesprächen am Dienstag gelang es nicht, sich in der Verkehrspolitik wesentlich anzunähern. Auch in der Flüchtlingspolitik zeichnete sich keine Einigung ab. Die Parteien stehen unter enormem Druck, weil die Sondierungen eigentlich bis zum Freitagmorgen abgeschlossen sein sollen.

Bei den ganztägigen Verhandlungen am Dienstag wurden mehrere Themen auf Ebene der Parteichefs und Verhandlungsführer beraten, um Kompromisslinien auszuloten. Auch am Mittwoch soll auf diese Art und Weise weiter verhandelt werden. Ziel der Parteien ist es weiterhin, am Donnerstag - voraussichtlich in einer langen Nachtsitzung bis zum frühen Freitagmorgen - die Sondierungen abzuschließen.

Bei der Kompromisssuche gab es allerdings in zentralen Bereichen am Dienstag keine wesentlichen Fortschritte. Beim Thema Mobilität und Verkehr gebe es keine Annäherung, es werde "sehr, sehr schwierig", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Die Debatte habe "erhebliche Unterschiede" aufgezeigt. Dobrindt griff vor allem die Grünen an. Deren Forderungspaket sei "nicht erfüllbar". Die Grünen müssten sich noch "erheblich" bewegen. "Es wird ein hartes Stück Arbeit, Gemeinsamkeiten zu finden", sagte der CSU-Politiker.

Das Thema Migration, das eigentlich am Dienstagabend noch beraten werden sollte, wurde wegen der langen Verhandlungen über die Verkehrspolitik von der Tagesordnung genommen und auf Mittwoch verschoben. Am Dienstagabend wurde noch über die Landwirtschaft beraten, deren künftige Ausrichtung zwischen den Parteien ebenfalls sehr kontrovers diskutiert wird. Am Mittwoch stehen Verhandlungen über weitere strittige Themen wie die Europapolitik, die Finanzen sowie Energie und Klimaschutz an.

Beim Thema Flüchtlingspolitik waren Union und Grüne weiter auf Konfrontationskurs. Besonders strittig war dabei nach wie vor das Thema Familiennachzug. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) beharrte am Dienstagmorgen auf der weiteren Aussetzung des Familiennachzugs bei subsidiär Geschützten, Grünen-Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth schloss dies aus.

Subsidiärer Schutz wird Menschen aus Krisengebieten gewährt, denen kein Asyl oder individueller Flüchtlingsstatus nach der Genfer Konvention zuerkannt wird. Menschen mit diesem eingeschränkten Schutzstatus dürfen seit März 2016 ihre Ehepartner oder minderjährigen Kinder nicht mehr nachholen. Diese Aussetzung ist aber befristet und läuft im kommenden März aus.

"Die Union ist der Meinung, das muss so bleiben", sagte Kauder im ARD-"Morgenmagazin". Demgegenüber sagte Roth ebenfalls im "Morgenmagazin", das Recht auf Familie sei ein Grundrecht, "und das gilt natürlich nicht nur für die deutsche Familie." Für die Grünen sei der Familiennachzug "ein Kernbereich". Union und Grüne streiten auch darüber, wie viele Menschen bei einer Nachzugserlaubnis zusätzlich nach Deutschland kommen würden.

Strittig ist auch die Forderung der Union nach einer Begrenzung des jährlichen Zuzugs auf rund 200.000 Flüchtlinge sowie die Forderung, weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Beides lehnen die Grünen ab.

(P.Tomczyk--DTZ)

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