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Jamaika-Parteien fordern sich gegenseitig zum Einlenken beim Familiennachzug auf

Mittwoch, 15. November 2017

Die Jamaika-Parteien haben sich gegenseitig zum Einlenken beim Streitthema Familiennachzug für Flüchtlinge aufgefordert. "Ich sage vor allem der CSU: Jetzt macht euch doch mal locker", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Schließlich ist doch gerade für die Union die Familie ein Wert an sich."

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wies die Kritik der Grünen zurück. "Ich bin dagegen, dass die CSU ständig in die Blockade-Ecke gestellt wird", sagte Scheuer am Mittwoch dem Bayerischen Rundfunk. "Es gibt Punkte, wo die Grünen auf der Bremse stehen und einfach Realitäten nicht anerkennen wollen."

Beim Thema Zuwanderung hätten die Grünen "das Ideologische an erster Stelle und nicht das Kompromissbereite", kritisierte der CSU-Politiker. Während es beim Thema Migration viel Übereinstimmung zwischen den Unionsparteien und der FDP gebe, seien die Grünen davon "meilenweit entfernt". Scheuer fügte hinzu: "Weltfremdes und Realitätsfernes machen wir nicht mit."

Im vergangenen Jahr wurde der Familiennachzug für Flüchtlinge mit sogenanntem subsidiären Schutz für zwei Jahre ausgesetzt. Die Grünen sehen darin ein Integrationshindernis und fordern ein Ende der Regelung. Die Union lehnt dies strikt ab und bekommt dabei Unterstützung von der FDP.

"Der Familiennachzug muss auf wenige individuelle Härtefälle beschränkt bleiben, solange es kein Regelwerk für die Einwanderung und Rückführung von Migranten ohne Aufenthaltsrecht gibt", sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner der "Passauer Neuen Presse" vom Mittwoch. "Ich sehe da keine Möglichkeit, den Grünen weiter entgegenzukommen. Eine Ausweitung des Familiennachzuges würde die Akzeptanz einer neuen Regierung sofort zunichtemachen."

Das Thema Migration sollte eigentlich in den Sondierungsgesprächen von Union, FDP und Grünen am Dienstagabend beraten werden, es wurde wegen der langen Verhandlungen über die Verkehrspolitik aber auf Mittwoch verschoben. Die Verhandler wollten ab 10.30 Uhr zunächst über das Thema Europa beraten und dann über Migration.

"Wir sind alle der Überzeugung, dass wir in Deutschland eine humanitäre Verpflichtung haben, die wollen wir auch einhalten", sagte CDU-Bundesvize Volker Bouffier im ARD-"Morgenmagazin". Es gebe aber eine Grenze bei der Integrationsfähigkeit. Und die Zuwanderung nach Deutschland könne und müsse in der Frage des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte gesteuert werden.

"Aber hier sind wir noch nicht zum Ziel gekommen", fügte der hessische Ministerpräsident hinzu. Im Hinblick auf die Verhandlungen am Mittwoch bezeichnete sich Bouffier dennoch als "zuversichtlich".

(P.Tomczyk--DTZ)

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