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EU-Minister beraten Zukunft von milliardenschwerer Kohäsionspolitik

Mittwoch, 15. November 2017

Die EU-Europaminister beraten am Mittwoch über die künftige Ausrichtung der milliardenschweren Kohäsionspolitik zur Angleichung der Wirtschafts- und Lebensverhältnisse in der Europäischen Union (10.00 Uhr). Deutschland will bei dem Treffen Diplomaten zufolge eine stärkere Verknüpfung mit den Empfehlungen Brüssels zur Wirtschaft- und Finanzpolitik fordern. Darüber hinaus will die Bundesregierung die Auszahlung von Mitteln nach 2020 auch an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien knüpfen.

Dies würde Länder wie Polen treffen, gegen das wegen der Einschränkung der Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts ein EU-Verfahren zur Rechtsstaatlichkeit läuft. Beschlüsse werden am Mittwoch noch nicht erwartet. Entscheidungen über die Kohäsionspolitik für den Zeitraum von 2021 bis 2027 sind erst im kommenden Jahr geplant.

(A.Nikiforov--DTZ)

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