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Russlands Parlament stimmt Gesetz gegen ausländische Medien zu

Mittwoch, 15. November 2017

Das russische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das ausländische Medien zur Registrierung zwingt. Internationale Medien, die aus dem Ausland finanziert werden, können unter dem Gesetz künftig als "ausländische Agenten" eingestuft werden, berichtete die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Mittwoch. Moskau hatte den Schritt bereits angekündigt, nachdem sich ein russischer Sender in den USA als "ausländischer Agent" registrieren lassen musste.

Von 450 Abgeordneten stimmten den russischen Medienberichten zufolge 409 in zweiter Lesung für die Maßnahme. Gegenstimmen gab es demnach nicht. Das Gesetz muss nun noch in dritter Lesung formell verabschiedet sowie vom Oberhaus abgesegnet werden. Präsident Putin muss das Gesetz abschließend in Kraft setzen.

Von dem neuen Gesetz könnte auch der deutsche Auslandssender Deutsche Welle betroffen sein. Ein ähnliches Gesetz gilt in Russland bereits seit 2012 für Nichtregierungsorganisationen. Seither mussten viele NGOs schließen.

(M.Dylatov--DTZ)

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