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SPD setzt nach Scheitern von Jamaika auf Neuwahlen

Montag, 20. November 2017

Die SPD bleibt auch nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche bei ihrem Nein zur Neuauflage einer großen Koalition. "Wir halten Neuwahlen für den richtigen Weg" und die SPD scheue diese nicht, sagte Parteichef Martin Schulz am Montag nach einer Vorstandssitzung in Berlin. Die SPD halte es für wichtig, dass die Bürger die Lage neu bewerten können.

Die SPD stehe angesichts ihres Ergebnisses bei der Bundestagswahl "für den Eintritt in eine große Koalition nicht zur Verfügung", betonte Schulz. Dies war nach SPD-Angaben auch die einmütige Haltung im Parteivorstand. Schulz wies darauf hin, dass Union und SPD gemeinsam bei der Bundestagswahl rund 14 Prozentpunkte verloren hätten. Damit sei die große Koalition abgewählt worden. Auch eine Minderheitsregierung halte er für "nicht praktikabel". Ob es zu Neuwahlen komme, hänge nun von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ab, räumte Schulz ein. Er gehe aber davon aus, dass es diese geben werde. Weiter sagte Schulz, er selbst wolle am Mittwoch mit dem Staatsoberhaupt sprechen. Montagmittag war Steinmeier mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammengetroffen.

Für die Zeit nach Neuwahlen wollte sich Schulz nicht auf Regierungskonstellationen festlegen. "Alle Parteien sind gut beraten, Koalitionsoptionen nicht auszuschließen", sagte er nur. Auch strebe die SPD dann natürlich eine Regierung an, "die sozialdemokratisch geprägt sein sollte".

Dazu werde die SPD die "richtigen programmatischen Angebote" aus dem zurückliegenden Wahlkampf zuspitzen und weiterentwickeln. Zur Frage einer neuen Kanzlerkandidatur sagte Schulz nur, er werde zu gegebener Zeit von seinem Vorschlagsrecht als SPD-Parteichef dafür Gebrauch machen.

Scharfe Kritik übte Schulz an den Jamaika-Parteien. Diese hätten einen klaren Regierungsauftrag bekommen, "sich aber als unfähig erwiesen, eine Regierung zu bilden". Daher müsse das Mandat jetzt an die Wähler zurückgehen.

Die SPD hatte bereits unmittelbar nach ihrer historischen Niederlage bei der Bundestagswahl eine Fortsetzung der großen Koalition ausgeschlossen. Die Sozialdemokraten hatten bei der Wahl im September nur 20,5 Prozent erzielt.

Gleichwohl äußerten sich einige SPD-Politiker am Montag vorsichtig. "Alle Parteien müssen sich nun neu sortieren und überlegen, wie es weitergeht", warnte der Sprecher des rechten SPD-Parteiflügels, Johannes Kahrs, im Düsseldorfer "Handelsblatt" vor zu schnellen Festlegungen. Falls Merkel sich zurückziehe, könnte die SPD "über eine große Koalition neu nachdenken", sagte demselben Blatt der SPD-Wirtschaftspolitiker Harald Christ. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hatte am Morgen vor den SPD-Gremiensitzungen in Berlin zur Frage nach einer großen Koalition nur gesagt: "Die Haltung der SPD in dieser Frage ist bekannt." Er erläuterte diese Haltung allerdings nicht noch einmal ausdrücklich. Klar für Neuwahlen sprach sich im "Handelsblatt" dagegen auch der SPD-Politiker Ulrich Kelber aus.

Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel riet Schulz dazu, mit einer unionsgeführten Minderheitsregierung zusammenzuarbeiten. "Neuwahlen wären keine gute Lösung", gab Vogel in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) zu bedenken. Scharfe Kritik übte er an der FDP, die mit ihrem Ausstieg aus den Jamaika-Sondierungen deren Scheitern herbeigeführt hatte.  (U.Beriyev--DTZ)

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