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Niedersachsen: CDU stimmt für GroKo mit der SPD

Montag, 20. November 2017

Der Weg zu einer großen Koalition in Niedersachsen ist endgültig frei. Der Landesausschuss der CDU stimmte am Montagabend einstimmig für das Bündnis mit der SPD, wie die Partei in Hannover mitteilte. Ein SPD-Parteitag hatte dies bereits am Samstag getan. Der in etwa zweiwöchigen Verhandlungen erstellte Koalitionsvertrag soll am Dienstag unterzeichnet werden, für Mittwoch ist die Ministerpräsidentenwahl im Landtag geplant.

Eine große Koalition sei "keine Wunschkoalition", erklärte CDU-Landeschef Bernd Althusmann nach der Sitzung des sogenannten kleinen Parteitags in der niedersächsischen Hauptstadt. Sie eröffne aber die Chance "für neue und grundlegende Weichenstellungen, um den großen Herausforderungen, vor denen unser Land steht, gerecht zu werden". Der Koalitionsvertrag trage zudem "sehr deutlich die Handschrift der CDU".

Wie bereits der Parteitag der SPD galt auch der Landesausschuss der CDU nicht mehr als echte Hürde. Es war erwartet worden, dass beide Gremien der Koalition zustimmen.

Die von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und CDU-Chef Althusmann geführten Verhandlungsdelegationen hatten sich in der vorigen Woche nach reibungslosen Gesprächen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Eine große Koalition ist nach der Landtagswahl vom 15. Oktober die einzige realistische Regierungsoption. FDP und Grüne wollen keine Dreierbündnisse.

Die Wiederwahl Weils als Ministerpräsident im Landtag ist für Mittwoch geplant, anschließend soll sein Kabinett ernannt werden. Althusmann wird stellvertretender Regierungschef sowie Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit und Digitalisierung.

Die Wahl in Niedersachsen war vorgezogen worden, nachdem die ehemalige Landtagsabgeordnete Elke Twesten überraschend von den Grünen zur CDU übergetreten war. Durch den Parteiwechsel hatte die rot-grüne Koalition, mit der Weil seit 2013 regiert hatte, ihre knappe Einstimmenmehrheit im Parlament verloren. Eigentlich sollte in dem Bundesland im Januar gewählt werden.  (V.Sørensen--DTZ)

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