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CSU-Vorstand soll Dezember Personalvorschlag machen

Donnerstag, 23. November 2017

Im Machtkampf der CSU soll nun Anfang Dezember eine Entscheidung über das künftige Personaltableau fallen. CSU-Chef Horst Seehofer werde in den kommenden Tagen Gespräche mit Führungspolitikern führen, der CSU-Vorstand werde dann Anfang nächsten Monats einen Personalvorschlag für die Vorstandswahlen auf dem CSU-Parteitag Mitte Dezember machen, sagte Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer am Donnerstag in München vor Journalisten. In einer Fraktionssitzung habe es noch keine Vorfestlegungen gegeben.

Seehofer steht seit dem historisch schlechten CSU-Ergebnis bei der Bundestagswahl mit nur noch 38,8 Prozent der Stimmen parteiintern unter Druck. Mehrere CSU-Verbände, darunter die Junge Union, forderten zumindest im Amt des Ministerpräsidenten einen Wechsel, Favorit ist hier Bayerns Finanzminister Markus Söder. Seehofer selbst erzeugte vor Beginn der Fraktionssitzung den Eindruck, es könnten noch am Donnerstag Entscheidungen fallen. "Heute Abend wird alles klar sein", sagte er vor dem Gang in die Fraktion. Dass er jedoch im Anschluss an eine für den Donnerstagabend angesetzte Vorstandssitzung neben dem Zeitplan auch bereits Personalia verkünden wird, erschien nach der Fraktionssitzung unwahrscheinlich.

Die Situation in Partei und Regierung sei "nicht leicht", räumte der bayerische Ministerpräsident ein. Es gehe darum, zunächst Gespräche zu führen und dabei Lösungen zu finden. Ziel sei es, zu "Harmonie und Kameradschaft" zurückzukehren und in der CSU wieder Geschlossenheit herzustellen. Die Lage ist auch angespannt, weil im Herbst kommenden Jahres Landtagswahlen in Bayern anstehen und viele in der Fraktion den Verlust der absoluten Mehrheit fürchten.

In der Landtagsfraktion gilt Söder als Favorit auf die Nachfolge Seehofers als Ministerpräsident. Seehofer sagte, er habe zu Söder seit Mittwochabend "intensiven Kontakt". Zu der ebenfalls als Nachfolgekandidatin geltenden bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner äußerte sich Seehofer hingegen nicht.

Nach Angaben von Fraktionschef Kreuzer wurden in der Fraktionssitzung keinerlei Namen oder Modelle benannt. Er dementierte ausdrücklich Berichte, wonach es eine Festlegung auf Söder als künftigen Ministerpräsidenten gegeben habe. Aigner sagte vor der Fraktionssitzung, die CSU müsse wieder Geschlossenheit finden. Auch Söder forderte eine Rückkehr zur Geschlossenheit.

Gleichzeitig äußerte sich Seehofer zuversichtlich dazu, dass es bei der Suche nach einer neuen Bundesregierung wieder Bewegung geben könnte. Seehofer wollte die Fraktion und den Parteivorstand auch über den Stand der Berliner Verhandlungen und hier insbesondere über seine Gespräche mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) informieren.

Der CSU-Chef sagte, die in den Sondierungsverhandlungen mit FDP und Grünen erzielten Vereinbarungen seien trotz des Scheiterns eines Jamaika-Bündnisses für ihn eine "Schatzkiste" für mögliche bevorstehende Verhandlungen. Die erzielten Vereinbarungen etwa zu Mütterrente oder Volksbegehren bleiben aus seiner Sicht.

Kreuzer forderte die SPD auf, in Verhandlungen über eine große Koalition einzutreten. "Ich fordere die SPD auf, dass sie in diese Gespräche eintritt - gar nicht zu sprechen, ist meines Erachtens unverantwortlich."  (U.Stolizkaya--DTZ)

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