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Schulz: "Es gibt weitere Gesprächen mit der Union"

Montag, 27. November 2017

SPD-Chef Martin Schulz geht von weiteren Gesprächen über eine Regierungsbildung nach dem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus. Auf das Treffen im Schloss Bellevue am Donnerstag werde "mit großer Wahrscheinlichkeit" ein zweites Spitzengespräch von Union und SPD ohne das Staatsoberhaupt folgen, sagte Schulz in Berlin. Zu diesem weiteren Gespräch gedenke er, die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles mitzunehmen.

Der SPD-Vorstand billigte laut Schulz in seiner Sitzung am Montag die Entscheidung, die Einladung von Steinmeier anzunehmen. "Wir gehen in Gespräche, von denen wir noch nicht wissen, wohin sie führen. Keine Option ist vom Tisch", sagte Schulz und bekräftigte damit das Abrücken seiner Partei von einem strikten Nein zu einer Neuauflage der großen Koalition. Am Freitag soll laut Schulz das Parteipräsidium erneut zusammentreten, um die Ergebnisse des Gesprächs mit Merkel und Seehofer beim Bundespräsidenten zu bewerten. Das weitere Vorgehen werde dann in der kommenden Woche der Parteitag beraten. Schulz wiederholte auch seine Zusage, die SPD-Mitglieder über eine mögliche Regierungsbeteiligung abstimmen zu lassen.

Noch ist laut Schulz nicht klar, "in welcher Form wir Gesprächen führen und über welche Form wir Gespräche führen". Die Mitgliederbeteiligung werde daher "am Ende" des Prozesses stehen, sagte er und wandte sich damit gegen eine mögliche Befassung der Parteibasis mit einem Sondierungsergebnis vor einem möglichen Eintritt in Koalitionsverhandlungen. Neben einer Neuauflage einer großen Koalition wird in der SPD auch über die Tolerierung eines unionsgeführten Minderheitsregierung nachgedacht.

Schulz warnte davor, die Gespräche mit der Union "intensiv mit Forderungen und Ultimaten" zu begleiten. Mit "Großsprecherei, politischer Egomanie" und Taktieren seien bereits die Jamaika-Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen "vor die Wand gefahren" worden. Bei den anstehenden Gesprächen werde die SPD "auf die Kraft unserer Argumente und nicht auf Kraftmeierei in den Medien" setzen.

Der SPD-Chef machte außerdem deutlich, dass das Programm, mit dem seine Partei im Bundestagswahlkampf angetreten war, die inhaltliche Richtschnur für die anstehenden Gespräche sei. "Unser Programm gilt."  (U.Stolizkaya--DTZ)

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