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Abbas startet vor Trumps Jerusalem-Entscheidung Gegenoffensive

Montag, 04. Dezember 2017

Vor der mit Spannung erwarteten Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump hat die Palästinenserführung eine diplomatische Gegenoffensive gestartet. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe mit einer Reihe von Staatsführern telefoniert, um die "Gefahren" eines Umzugs der US-Botschaft nach Jerusalem oder einer Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels zu erläutern, sagte sein Berater Madschdi al-Chalidi am Sonntag. Die radikalislamische Hamas drohte mit einem neuen Palästinenseraufstand.

Abbas rief unter anderen mehrere arabische Staatschefs, Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan an. Letzterer versicherte in dem Telefonat, ein unabhängiger Palästinenserstaat müsse Ost-Jerusalem zur Hauptstadt haben, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Abbas warb nach Angaben Chalidis zudem für die Einberufung eines Sondergipfels der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) und der Arabischen Liga. Derweil bemühten sich der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Sajeb Erakat, und Geheimdienstchef Madsched Farradsch um Kontakte nach Washington. Bereits am Freitag hatte Abbas’ Büro gewarnt, dass ein solcher Schritt "den Friedensprozess zerstören würde".

Die Hamas warnte, sollte Trump am Montag tatsächlich Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen und die Botschaft der USA von Tel Aviv dorthin verlegen, "dann rufen wir die Palästinenser dazu auf, die Intifada wiederaufleben zu lassen". Mit einer solchen Haltung würden die USA Israel bei dem "Verbrechen" unterstützen, Jerusalem zur rein jüdischen Stadt zu machen und "von Palästinensern zu leeren", erklärte die Hamas am Samstag.

Bei der letzten Intifada, die im Jahr 2000 begann, wurden rund 3000 Palästinenser und rund tausend Israelis getötet.

Medienberichten zufolge könnte Trump an Montag ankündigen, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, was einer Anerkennung der Stadt als Hauptstadt Israels gleichkäme. Einen solchen Schritt hatte er im Wahlkampf versprochen. Israels Regierung dringt darauf, die Palästinenser lehnen dies vehement ab.

Derzeit befinden sich die ausländischen Botschaften in Israel sämtlich in Tel Aviv, weil der Status von Jerusalem nicht endgültig geklärt ist. Sowohl Israel als auch die Palästinenser beanspruchen die Stadt als Hauptstadt. Bisherige US-Regierungen hatten ihre Botschaft in Tel Aviv belassen, um einer endgültigen Regelung der Jerusalem-Frage nicht vorzugreifen - obwohl der US-Kongress bereits 1995 ein Gesetz beschlossen hatte, das die Verlegung der Botschaft vorsieht.

Seitdem haben aber alle US-Präsidenten alle sechs Monate ein Dekret unterzeichnet, das die Gültigkeit des Gesetzes aussetzt. Am Montag wäre die nächste Unterzeichnung fällig - allerdings signalisierte das Weiße Haus laut US-Medien, dass Präsident Trump den Umzug der Botschaft nach Jerusalem nicht mehr aufschieben wolle.  (U.Beriyev--DTZ)

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