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Seehofer und Söder sollen neues CSU-Spitzenduo bilden

Montag, 04. Dezember 2017

Der wochenlange CSU-Machtkampf ist entschieden: Der bayerische Finanzminister Markus Söder soll Horst Seehofer als Ministerpräsident ablösen und die Partei als Spitzenkandidat in die Landtagswahl im kommenden Jahr führen. Die CSU-Landtagsfraktion sprach sich am Montag einstimmig für Söder als Spitzenkandidaten aus. Seehofer hatte zuvor seinen Verzicht erklärt, er will aber CSU-Vorsitzender bleiben.

Für Söder sprachen sich die Abgeordneten in einer offenen Abstimmung einstimmig aus, wie Fraktionschef Thomas Kreuzer mitteilte. In der Sitzung hatte zuvor der als möglicher Kontrahent geltende bayerische Innenminister Joachim Herrmann auf eine Kandidatur gegen Söder verzichtet. Er habe damit zur Einigkeit der Partei beitragen wollen, sagte Kreuzer.

Der Wechsel im Amt des Regierungschefs soll im ersten Quartal des kommenden Jahres erfolgen. Dies sei ein "guter und richtiger Weg", sagte Söder. Auch die Situation in Berlin müsse noch geklärt werden, sagte er mit Blick auf die schwierige Bildung einer neuen Bundesregierung nach den gescheiterten Gesprächen über eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen. Als mögliche Option gilt nun eine Neuauflage der großen Koalition aus Union und SPD. Seehofer ist Verhandlungsführer der CSU in Berlin.

Die Ämterteilung zwischen Seehofer und Söder war erwartet worden, obwohl die beiden als parteiinterne Widersacher gelten. Söder sagte dazu, wenn es entscheidend und schwierig geworden sei, hätten sie "immer eng und verantwortungsvoll zusammengearbeitet".

Seehofer stand nach dem schlechten Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl am 24. September enorm unter Druck. Die Partei fürchtet, bei der Landtagswahl im Herbst kommenden Jahres ihre absolute Mehrheit zu verlieren. Endgültige Personalentscheidungen werden auf einem CSU-Parteitag Mitte Dezember erwartet.

Söder sprach nach der Fraktionssitzung in München von einem "neuen Kapitel" bei der CSU. Es gehe nach dem langen Führungsstreit in der Partei nun darum, "wieder mehr miteinander als übereinander" zu reden, "Gemeinsamkeit wieder herzustellen" und sich "unterzuhaken". Er nehme "die Aufgabe mit Mut, aber auch mit Demut an".

Söder sicherte zudem Seehofer seine "volle Rückendeckung und volle Unterstützung für den Parteivorsitz" zu. Vor der Entscheidung Herrmanns, sich aus dem Machtkampf zurückzuziehen, habe er "großen Respekt". Herrmann werde "eine ganz wichtige Säule in der bayerischen Politik bleiben".

Der bayerische Innenminister will in der Landespolitik bleiben. Herrmann habe gesagt, dass sein "Platz in München bleibt", sagte Fraktionschef Kreuzer. Er wolle sich in seinem Wahlkreis Erlangen wieder um ein Landtagsmandat bewerben. Eigentlich war erwartet worden, dass Herrmann nach der Bundestagswahl nach Berlin wechselt. Er hatte die CSU als Spitzenkandidat in die Wahl geführt und wurde als möglicher Bundesinnenminister gehandelt.

CSU-Vizechef Manfred Weber stellte sich hinter Seehofer als Parteichef. Dieser habe sein "volles Vertrauen", sagte Weber vor einer Vorstandssitzung. Seehofer sei auch der "beste Verhandler", den sich die CSU in Berlin vorstellen könne. Auch auf der Vorstandssitzung sollte über die künftige personelle Aufstellung beraten werden. Danach will sich Seehofer selbst äußern.

(V.Korablyov--DTZ)

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