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Brüssel: Kein Durchbruch in Brexit-Streitfragen nach Spitzentreffen

Montag, 04. Dezember 2017

Ein Spitzentreffen zwischen der britischen Premierministerin Theresa May und EU-Vertretern in Brüssel hat am Montag keinen Durchbruch in den strittigen Brexit-Fragen gebracht. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Premierministerin kündigten am Montag weitere Beratungen an, um die erste Phase der Austrittsverhandlungen abschließen zu können. Beide zeigten sich "zuversichtlich", bis Ende der Woche zu einem Ergebnis zu kommen. Es hakte offenbar noch in der heiklen Grenzfrage zwischen Irland und Nordirland.

"Das ist kein Scheitern, das ist der Beginn der allerletzten Runde", sagte Juncker. Trotz der Anstrengungen und "erheblicher Fortschritte", die in den vergangenen Tagen erzielt worden seien, sei eine vollständige Einigung über den erfolgreichen Abschluss der ersten Verhandlungsphase "nicht möglich" gewesen, sagte der Luxemburger bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit May. May und Juncker sprachen übereinstimmend von zwei oder drei offenen Fragen. Hier müsse es noch "weitere Konsultationen, weitere Verhandlungen und weitere Diskussionen" geben, sagte Juncker. Er sei aber "sehr zuversichtlich, dass wir im Laufe dieser Woche eine Einigung erzielen" und es vor dem EU-Gipfel am 15. Dezember "genügend Fortschritte" gebe.

Auch May räumte anhaltende Differenzen ein. Sie sei aber "ebenfalls zuversichtlich", was ein Ergebnis bis Ende der Woche angehe. Wo die Knackpunkte am Montag letztlich lagen, ließen beide offen.

Im Anschluss an das Arbeitsessen mit Juncker traf May mit EU-Ratspräsident Donald Tusk zusammen. Dieser hatte ihr eine letzte Frist bis Montag gesetzt, um in den Brexit-Verhandlungen noch fehlende Zusagen zu machen.

Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten wollen beim EU-Gipfel kommende Woche entscheiden, ob es "ausreichende Fortschritte" bei den drei wichtigen Austrittsfragen gibt. Dies sind die künftige Rechte der EU-Bürger, die Finanzforderungen an London und die Nordirland-Frage.

Erst dann sollen die Brexit-Verhandlungen in die zweite Phase gehen und auf die künftigen Beziehungen und ein mögliches Handelsabkommen ausgeweitet werden. London drängt auf Beginn dieser Phase.

May und Juncker gingen nicht näher auf die noch ungeklärten Fragen ein. Der irische Premierminister Leo Varadkar zeigte sich allerdings am Abend "überrascht und enttäuscht", dass die britische Regierung "offenbar nicht in der Position ist, das zu beschließen, was zuvor vereinbart worden ist".

Medienberichten zufolge war Großbritannien bereit, den Forderungen Irlands entgegenzukommen und die Zoll- und Handelsregelungen in Nordirland im Einklang mit den in der irischen Republik geltenden EU-Regeln zu belassen.

Nach scharfem Protest der nordirischen Democratic Unionist Party, die Mays konservative Minderheitsregierung in London stützt, mussten die Beratungen jedoch unterbrochen werden. In Telefonaten versuchte May, die DUP von einem Kompromiss zu überzeugen. Deren Parteichefin Arlene Foster erklärte, ihre Partei werde für Nordirland keine wirtschaftlichen oder politischen Regelungen akzeptieren, die von denen im übrigen Großbritannien abwichen. Die Nordirland-Frage gilt somit weiter als Knackpunkt der Verhandlungen. Durch den Brexit könnte die britische Provinz Nordirland durch eine EU-Außengrenze vom Süden der Insel getrennt werden. Irland will dies vermeiden.

In der lange umstrittenen Frage der Finanzforderungen wegen des EU-Austritts hatte sich London nach britischen Medienberichten in der vergangenen Woche bereit erklärt, sein Angebot deutlich zu erhöhen. Es ist nun offenbar zur Zahlung einer Summe zwischen 45 und 55 Milliarden Euro bereit. Auch bei den Rechten der drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien scheint eine Einigung kurz bevorzustehen.

Am Mittwoch will die EU-Kommission bei ihrer wöchentlichen Sitzung über die Lage befinden. Am selben Tag wollen die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten laut einem Diplomaten "Entscheidungen" für den Gipfel vorbereiten.  (U.Stolizkaya--DTZ)

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