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SPD beißt mit Forderung zum Familiennachzug bei Union auf Granit

Dienstag, 05. Dezember 2017

Die SPD beißt mit ihrer Forderung nach Wiedereinführung des ausgesetzten Familiennachzugs bei der Union auf Granit. CSU-Chef Horst Seehofer sagte der "Bild"-Zeitung vom Dienstag, er könne sich eine entsprechende Vereinbarung mit den Sozialdemokraten "nicht vorstellen". Der linke Parteiflügel der SPD bekräftigte hingegen die Forderung, den für zwei Jahre ausgesetzten Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus im kommenden Jahr wieder einzuführen.

In dem am Montag vom SPD-Parteivorstand gefassten Beschluss zu den mit der Union geplanten Gesprächen über eine Regierungsbildung heißt es, das Zusammenleben in der Familie trage zu einer guten Integration bei. "Deshalb wollen wir die temporäre Aussetzung des Familiennachzugs nicht verlängern." Dies betrachtet die SPD in dem Beschluss als "essenziellen" Punkt für die Sondierungen. Von der Aussetzung sind besonders in Deutschland lebende Syrer betroffen, denn sie erhalten zum Großteil nur eingeschränkten subsidiären Schutz. Um den Familiennachzug auch über die bislang geltende Frist März 2018 hinaus weiter auszusetzen, müsste der Bundestag einen entsprechenden Beschluss fassen.

Sollte der Familiennachzug erlaubt werden, gäbe es "wieder eine so massive Zuwanderung, dass die Integrationsfähigkeit Deutschlands total überfordert wäre", sagte Seehofer.

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster kritisierte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe) die SPD-Beschlüsse als "Kraftmeierei". "So etwas macht man einfach nicht vor Gesprächen", sagte Schuster. "Wer nur rote Linien aufzeigt, der kommt keinen Schritt weiter."

Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring reagierte mit Gelassenheit auf die SPD-Forderung, die schon im Wahlprogramm der Sozialdemokraten enthalten war. "In der Beschreibung der für die SPD wesentlichen Punkte sehe ich keine roten Linien oder Hindernisse für ergebnisoffene Gespräche", sagte er der NOZ.

Alles Weitere solle "hinter geschlossenen Türen" besprochen werden, betonte Mohring. "Aus den Sondierungen mit der FDP und den Grünen sollten alle gelernt haben, dass Profilierungsspielchen Verhandlungen unnötig belasten." In den gescheiterten Sondierungsgesprächen von Union, FDP und Grünen gehörte der Familiennachzug zu den Hauptstreitpunkten. CDU, CSU und FDP wollten die Aussetzung verlängern, die Grünen lehnten dies ab.

Die SPD-Abgeordnete Hilde Mattheis vom linken Parteiflügel zeigte sich allerdings kompromisslos. "In diesem Punkt muss man hart bleiben", sagte sie dem RBB-Sender Radio Eins. Der Familiennachzug sei wichtig für die Integration. Mit Blick auf die Haltung der Union fügte sie hinzu: "Kategorische Ausschließerites führt nicht dazu, dass man Gespräche ergebnisorientiert führen kann."

Unterstützung bekam die SPD von der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl. Ihr Geschäftsführer Günter Burkhardt warf Seehofer vor, "mit der Zeichnung von Horrorgemälden eine verfassungswidrige Trennung von Flüchtlingsfamilien durchsetzen zu wollen". Bereits jetzt seien Familien von subsidiär Geschützten rund drei Jahre getrennt, erklärte er. Ein Jahr dauere mindestens ein Asylverfahren, und für zwei Jahre habe der Bundestag den Familiennachzug bis März 2018 ausgesetzt.  (U.Beriyev--DTZ)

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