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Türkei: Justiz geht massiv gegen Reza Zarrab und sein Umfeld vor

Mittwoch, 06. Dezember 2017

Nachdem der Geschäftsmann Reza Zarrab die türkische Führung mit seiner Zeugenaussage vor einem US-Gericht schwer belastet hat, geht die Justiz in der Türkei gegen sein Umfeld vor. Die Polizei nahm am Dienstag 14 weitere Verdächtige mit Verbindungen zu Zarrab fest, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Der türkische Oppositionschef beschuldigte derweil Präsident Recep Tayyip Erdogan, die Zarrab-Affäre vor Jahren vertuscht zu haben.

Der türkisch-iranische Goldhändler Zarrab wird verdächtigt, über Jahre im Auftrag Teherans große Mengen Gold in den Iran gebracht haben, um iranische Gas- und Öllieferungen zu bezahlen. Die US-Justiz sieht darin einen Verstoß gegen US-Sanktionen. Die türkische Führung soll von den umstrittenen Geschäften nicht nur gewusst, sondern auch von ihnen profitiert haben. Der 34-jährige Zarrab sagt seit vergangener Woche als Zeuge der Anklage vor einem Gericht in New York zu seinen umstrittenen Geschäften aus. Dabei belastete er die türkische Führung schwer. Die türkische Justiz eröffnete kurz nach Beginn des Prozesses ein Verfahren gegen Zarrab wegen "Spionage" und beschlagnahmte sein gesamtes Vermögen in der Türkei.

Zudem wurden drei Menschen unter dem Verdacht festgenommen, illegal Dokumente an die US-Justiz gegeben zu haben. Sie sollen zur Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen gehören, die für den Putschversuch von Juli 2016 verantwortlich gemacht wird. Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der Gülen-Bewegung auch vor, hinter dem US-Prozess zu stecken.

Erdogan erneuerte am Dienstag seine Kritik an dem Verfahren. Der Prozess sei ein "Komplott gegen die Türkei" und habe "nichts mit Recht, Gerechtigkeit oder Handel" zu tun, sagte er in einer Rede. Zarrab hatte vor Gericht ausgesagt, dass Erdogan voll über seine Geschäfte informiert gewesen sei und sogar zwei türkische Banken angewiesen habe, sich daran zu beteiligen.

Vor Gericht sagte Zarrab zudem aus, er habe 2012 dem damaligen türkischen Wirtschaftsminister Zafer Caglayan Millionen Dollar als Beteiligung an seinen Geschäften gezahlt. Zarrab bestätigte auch, mit dem früheren Vize-Chef der halbstaatlichen Halkbank, Mehmet Hakan Atilla, zusammengearbeitet zu haben. Atilla ist der einzige Angeklagte in US-Haft.

Zarrabs Goldgeschäfte mit dem Iran sowie seine Verbindungen zur türkischen Regierung waren schon im Dezember 2013 Gegenstand von Ermittlungen in der Türkei. Vier Minister mussten damals wegen Korruptionsvorwürfen ihren Hut nehmen, bevor Erdogan die Einstellung der Ermittlungen erzwang. Er warf anschließend der Gülen-Bewegung vor, diese inszeniert zu haben. Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu beschuldigte Erdogan nun, nichts gegen Zarrabs Geschäfte unternommen zu haben, obwohl der türkische Geheimdienst MIT ihn bereits im April 2013 gewarnt habe, dass Zarrab gegen US-Recht verstoße und dies der Türkei schaden könne.

"Ich frage Recep Tayyip Erdogan: Sie waren informiert über das Handeln dieser Betrüger, das Schmiergeld für die Minister. Und was taten Sie? Sie schlossen die Akte", rief Kilicdaroglu in einer Rede vor seiner Fraktion. Ein türkischer Korruptionsfall sollte nicht in den USA vor Gericht kommen, sagte der CHP-Chef und forderte einen Untersuchungsausschuss zu der Affäre.  (V.Sørensen--DTZ)

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