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USA - Trump: Jerusalem ist die Hauptstadt von Israel

Mittwoch, 06. Dezember 2017

US-Präsident Donald Trump beschwört eine neue Krise im Nahost-Konflikt herauf: In einem beispiellosen Schritt wollen die USA am Mittwoch Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkennen. Dies kündigte ein hochrangiger Regierungsvertreter am Vorabend in Washington an. Trump werde in einer Rede die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem verkünden, die Umsetzung könne aber noch "Jahre" dauern. Weltweit gab es scharfe Kritik an dem Vorgehen der USA.

Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt werde von Trump als "Anerkennung der Realität", sowohl "historisch" als auch "modern", gesehen, sagte der Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte. Bis ein geeigneter, sicherer Standort gefunden und eingerichtet sei, würden aber vermutlich "einige Jahre" vergehen. Trump will seine bereits im Wahlkampf angekündigte Entscheidung verkünden. Am Dienstag hatte er Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Jordaniens König Abdullah über seine Absicht, die Botschaft zu verlegen, vorab telefonisch informiert, wie in Ramallah und Amman mitgeteilt worden war.

Israel hatte den Ostteil Jerusalems 1967 besetzt und 1980 annektiert. Die Annexion wird von der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannt. Alle ausländischen Botschaften sind bislang in Tel Aviv angesiedelt. Der Status von Jerusalem ist einer der größten Streitpunkte im Nahost-Konflikt.

Sowohl Israelis als auch Palästinenser beanspruchen Jerusalem als ihre Hauptstadt. Israel erklärte ganz Jerusalem zu seiner "ewigen, unteilbaren Hauptstadt". Für die Palästinenser ist Ost-Jerusalem hingegen die Hauptstadt ihres künftigen Staates. Sollten sich beide Seiten in Friedensverhandlungen auf eine Zwei-Staaten-Lösung einigen, werde Trump dies unterstützen, sagte ein weiterer US-Regierungsvertreter. Die Verlegung der Botschaft bedeute keine Vorfestlegung für eine endgültige Verhandlungslösung.

Seit mehr als zwei Jahrzehnten müssen die US-Präsidenten alle sechs Monate entscheiden, ob die 1995 vom US-Kongress beschlossene Verlegung der Botschaft aufgeschoben wird. Trumps Vorgänger nutzten stets eine Klausel zur Aufschiebung dieses Schrittes um jeweils sechs Monate, auch Trump billigte bereits einmal einen Aufschub.

Vor der Rede Trumps kamen Warnungen unter anderem aus Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien, der EU, Frankreich, Deutschland und der Türkei. Arabische Politiker fürchten für den Fall einer Botschaftsverlegung einen neuen Flächenbrand in Nahost. Die Arabische Liga sagte ein Aufflammen von "Fanatismus und Gewalt" voraus. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete Jerusalem als "rote Linie für die Muslime" und warnte vor einem Abbruch der Beziehungen zu Israel.

Bei einem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel warnte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) noch vor Bekanntwerden von Trumps Telefonaten vor einer "sehr gefährlichen Entwicklung". Eine Botschaftsverlegung sei kein Vorgehen, das den Konflikt beruhigen werde, "sondern eher ihn nochmal anheizt", sagte Gabriel. Dieser Sorge hätten auch eine Reihe von EU-Staaten bei einem Treffen mit US-Außenminister Rex Tillerson am Dienstag in Brüssel Ausdruck verliehen.  (U.Beriyev--DTZ)

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