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Islam-Terror: Hamas ruft zu neuer Terror-Intifada auf

Donnerstag, 07. Dezember 2017

Nach der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch US-Präsident Donald Trump hat die Hamas zu einem neuen Palästinenseraufstand aufgerufen. Auf die von den USA unterstützte "zionistische Strategie" gebe es als alleinige Antwort eine "neue Intifada", sagte Hamas-Führer Ismail Hanija am Donnerstag. Im Westjordanland und im Gazastreifen gingen israelischen Sicherheitskräfte gewaltsam gegen palästinensische Demonstranten vor.

Die Hamas kontrolliert den Gazastreifen, aus dem sich Israel 2005 zurückgezogen hatte. Angesichts der explosiven Lage stockte Israel derweil sein Militär im besetzten Westjordanland auf. Hunderte Soldaten wurden in das Palästinensergebiet verlegt, wie die Armee mitteilte. Im Westjordanland und im Gazastreifen protestierten am Donnerstag hunderte Demonstranten gegen Trumps Entscheidung. Israelische Sicherheitskräfte setzten Tränengas, Gummigeschosse und scharfe Munition ein, um die Proteste aufzulösen. Nach Angaben von Zeugen und Rettungskräften wurden dutzende Demonstranten verletzt. Im Westjordanland und in Ost-Jerusalem blieben die meisten Geschäfte und Schulen nach einem Aufruf zum Generalstreik geschlossen.

Trump hatte am Mittwoch mit der jahrzehntelangen Nahostpolitik seines Landes gebrochen und Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannt. Er wies das Außenministerium an, sofort mit den Vorbereitungen für den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen. Trump betonte, dass er mit seiner Entscheidung das Engagement seines Landes für einen "dauerhaften Frieden" in Nahost nicht in Frage stelle.

Der endgültige Status von Jerusalem ist einer der größten Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Die Palästinenser beanspruchen den 1967 von Israel besetzten und dann 1980 annektieren Ostteil Jerusalems als künftige Hauptstadt ihres angestrebten eigenen Staates. In der internationalen Gemeinschaft herrschte bislang Konsens darüber, dass der Status der Stadt in Friedensgesprächen zwischen Israelis und Palästinensern geklärt werden muss.

Entsprechend groß fiel die Empörung über Trumps Alleingang aus. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas warf den USA vor, "bewusst alle Friedensbemühungen" zu untergraben. Damit gebe Washington seine "Rolle als Förderer des Friedensprozesses" auf.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini warnte, die Entscheidung des US-Präsidenten habe das Potenzial, "uns in noch dunklere Zeiten zurückzuschicken als die, in denen wir bereits leben". Auch die Bundesregierung distanzierte sich von Trump. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) warf den USA vor, "Öl ins Feuer" zu gießen. Auch die Türkei übte am Donnerstag scharfe Kritik an Trumps Vorgehen. "Eine solche Entscheidung stürzt die Welt und besonders unsere Region in einen Ring aus Feuer", sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die russische Regierung äußerte sich "tief besorgt", der US-Verbündete Saudi-Arabien sprach von einem "ungerechtfertigten und unverantwortlichen" Schritt.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hingegen lobte am Donnerstag erneut die Entscheidung des US-Präsidenten. Trumps Name sei damit "für immer mit der Geschichte unserer Hauptstadt verknüpft", sagte er.

Der UN-Sicherheitsrat will sich am Freitag in einer Dringlichkeitssitzung mit der Entscheidung Washingtons befassen. Die Blicke richten sich zudem auf Jerusalem, wo es nach den Freitagsgebeten zu weiteren Protesten kommen könnte.  (A.Nikiforov--DTZ)

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