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GroKo: Freitag hat das Warten auf die SPD ein Ende

Donnerstag, 14. Dezember 2017

Im politischen Berlin richten sich alle Augen am Freitag auf die SPD-Zentrale: Die Parteispitze kommt am Vormittag zusammen, um über weitere Gespräche mit der Union über eine Regierungsbildung zu entscheiden. CDU und CSU haben sich schon zu Sondierungen bereit erklärt - doch die Aussicht auf eine erneute große Koalition lässt die Sozialdemokraten zögern.

"Ich respektiere, dass die SPD ihre eigene Position noch finden muss", sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Donnerstag in der ARD. Die CDU-Politikerin bekräftigte aber auch, dass ihre Partei Verantwortung in einer "stabilen Regierung" übernehmen wolle. Gedankenspiele der SPD über Lösungen zwischen einer großen Koalition und Neuwahlen etwa in Form eines Kooperationsmodells lehnt die Union ab. Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und der SPD hatten am Mittwochabend mehr als zwei Stunden lang eine Basis für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen ausgelotet. In einer gemeinsamen Erklärung war anschließend von einem "offenen und vertrauensvollen Gespräch" die Rede. Die Unionsvertreter machten deutlich, dass sie mit der SPD Sondierungen zur Regierungsbildung aufnehmen wollen.

Von dem Treffen berichtete Bundeskanzlerin Angela Merkel dem CDU-Vorstand am Donnerstagmorgen in einer Telefonkonferenz, die nur wenige Minuten dauerte. Für die Union gibt es derzeit nicht viel zu besprechen - CDU und CSU warten auf die Entscheidung der SPD.

Im Willy-Brandt-Haus berät am Freitag zuerst das SPD-Präsidium und dann der größere Parteivorstand. Für 14.00 Uhr ist eine Pressekonferenz von Parteichef Martin Schulz angekündigt, auf der er die Entscheidung über Gespräche mit CDU und CSU verkünden will. Merkel dürfte davon auf dem Weg nach Nürnberg erfahren, wo sie um 16.00 Uhr auf dem CSU-Parteitag zu Gast ist.

Zu erwarten ist, dass sich die SPD-Spitze zu ergebnisoffenen Sondierungen mit der Union bereit erklärt. Ob und in welcher Form sich die Sozialdemokraten dann aber an einer Regierungsbildung beteiligen, ist offen. Nach dem historisch schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl hatte Schulz eigentlich den Gang in die Opposition angekündigt. Das Scheitern der Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen löste bei den Sozialdemokraten aber ein Umdenken aus.

Die Bedenken gegen eine Neuauflage der großen Koalition sind bei der SPD aber weiterhin groß. Die dem linken SPD-Flügel angehörende Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis sagte dem SWR, die Argumente gegen eine neue "GroKo" hätten sich nicht geändert. Nicht zuletzt gelte es zu verhindern, dass die AfD die Rolle des Oppositionsführers im Bundestag einnehme.

Der stellvertretende Parteivorsitzende Olaf Scholz hingegen ließ eine Präferenz für eine Neuauflage der großen Koalition erkennen. "Ganz klar ist, dass wir in Deutschland eine stabile Regierung brauchen, denn das ist das größte Land in der Europäischen Union", sagte er dem NDR.

Linken-Chefin Katja Kipping warf der SPD einen Schlingerkurs vor. "Statt diesem Hin und Her sollte die SPD nun wirklich mal Klartext reden", sagte Kipping nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem Interview. "Entweder geht sie mit eindeutigen, sozialen Forderungen in die Regierung, oder sie entscheidet sich für Neuwahlen."  (V.Korablyov--DTZ)

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