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Putin: Es gibt keine Unterdrückung der Opposition

Donnerstag, 14. Dezember 2017

Russlands Staatspräsident Wladimir Putin hat eine Unterdrückung der Opposition in seinem Land bestritten. "Ich denke, das politische System - wie auch das wirtschaftliche - sollte konkurrenzfähig sein", sagte Putin am Donnerstag bei seiner großen Jahrespressekonferenz in Moskau. "Es ist nicht an mir, sie auszubilden", sagte er auf die Frage, warum es keine starke Opposition im Land gebe.

Die Schwäche der Opposition führte er auf den Erfolg seiner Wirtschaftspolitik zurück. Überdies müssten seine politischen Gegner "echte" Vorschläge unterbreiten. Er erklärte deren Schwäche auch damit, dass das Volk keine "Putschversuche" wie in der Ukraine erleben wolle. "Wollen Sie, dass wir hier Putschversuche haben? Wir haben das alles schon durchgemacht", beantwortete er eine Frage der Journalistin und Präsidentschaftskandidatin Xenia Sobtschak. "Wollen Sie, dass wir von einem Maidan zum nächsten leben?", fragte er.

Auf dem Kiewer Maidan-Platz hatten heftige Straßenkämpfe im Frühjahr 2014 zum Sturz des damaligen prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch geführt. "Ich bin sicher, dass die große Mehrheit der russischen Bürger das nicht will und sich auch nicht gefallen lassen würde", sagte Putin.

Er hatte in der vergangenen Woche angekündigt, bei der Präsidentschaftswahl im März 2018 erneut anzutreten. In einer jüngsten Umfrage führt er mit 75 Prozent weit vor seinen Herausforderern.

Putins wichtigster "Gegner", ist der vorbestrafte Politiker Alexej Nawalny, welcher gemäß Gesetz - wegen seiner Verurteilung als Krimineller, nicht zur Wahl antreten darf. Traditionell werden Politiker der kommunistischen Partei und der ultranationalistischen LDPR kandidieren. Eine weitere Kandidatin ist die TV-Moderatorin Sobtschak, die der Opposition nahe steht, sich aber gegen den Vorwurf wehren muss, ihre Kandidatur sei vom Kreml gesteuert.

Putins Jahrespressekonferenz wird als Medienshow inszeniert - in diesem Jahr haben sich mehr als 1640 Journalisten akkreditiert. Mehrere Stunden lang antwortet Putin auf Fragen, die von der Außenpolitik über den Zustand der Straßen bis zu seinem Privatleben reichen.  (U.Beriyev--DTZ)

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