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Justizpanne in Halle: SEK bei Adrian Ursache - Video in YouTube

Montag, 08. Januar 2018

Es dürfte sich um mehr als nur einen ausgewachsenen Justizskandal handeln, denn aktuell ist ein SEK-Polizeieinsatz im Internet bei YouTube aufgetaucht. Dies ist verboten, den Verfahrensdokumente aus Gerichtsverhandlungen im Netz zu veröffentlichen ist nicht zulässig. Dabei stellt sich die Frage, wie kommt ein von der Polizei aufgenommenes Video überhaupt in das Internet, wer ist bei der Justiz dafür verantwortlich?

In Fakten geht es um Adrian Virgil Ursache (geboren 1974 in Rumänien), Ex-Mister Germany (1998), Anhänger der Reichsbürgerbewegung, Model und Unternehmer. Eine etwa 17 Minuten lange Sequenz zeigt, wie das Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei am 25. August 2016 das Gundstück des Adrian Ursache Gin Reuden bei Zeitz (Sachsen-Anhalt), in voller Bewaffnung stürmt. Die Bilder stammen von der Bodycam eines SEK-Beamten und wurden am zweiten Verhandlungstag auf Anordnung des Vorsitzenden Richters Jan Stengel (56) im Prozess gezeigt.
Video 1:
https://m.youtube.com/watch?v=vmWR9SmdzIk (Quelle: YouTube)
Video 2: https://m.youtube.com/watch?v=xCA6CjrWwBs  (Quelle: YouTube)

Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen Ursache wegen versuchten Totschlags und erhob im April 2017 Anklage gegen ihn wegen versuchten Mordes in angeblicher Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie Verstößen gegen das Waffengesetz. Die Ermittlungen dazu, wer am 25. August 2016 den ersten Schuss abgegeben hat, laufen noch – diese dürften mit dem aktuellen Video eine massive Wende bekommen haben - den auf dem Video ist klar und deutlich zu hören, dass die Polizei zugeben zuerst geschossen zu haben.

Auch dürfte mit dem auftauchen dieses Video die Frage zu klären sein, welche Auswirkungen dies nicht nur auf den gesamten Prozess hat, sondern ob das Gericht massiv befangen ist – die Frage Konsequenzen am Gericht in Halle, muss sich aktuell Justizministerin Anne-Marie Keding ohnehin stellen lassen.

Wer nach Veröffentlichung des Videos argumentiert, "dass Video sei ja ohnehin im Prozess den Beteiligten gezeigt worden", vergisst, in dieser Annahme, das es einen Grund haben muss, warum das Video jetzt veröffentlicht wurde?
Hier fragt sich der journalistische Beobachter, wie konnte die Kammer und vor allem der Vorsitzende dies zulassen und wie sicher ist das gesamte Verfahren damit vor einer möglichen Revision? Das in dem Video bereits eine im Prozess zur Diskussion stehende Trittleiter zu sehen ist, dürfte ohnehin ebenso für Gesprächsstoff sorgen, wie der Umstand, ob die Polizeibeamten überhaupt berechtigt waren Nachbargrundstücke zu betreten, oder ob der gesamte Polizeieinsatz überspitz formuliert - eher unter dem Aspekt einer "Wild West Show" zu sehen ist, denn in dem Video wird der Betrachter den Verdacht nicht los, dass die Beamten mit überzogener Härte vorgehen, was den SEK-Einsatz vom 25. August 2016  sachlich gesagt, in ein äußerst fragwürdiges Licht stellt…

In puncto Reichsbürgerszene ist zu sagen: "Es existiere durch und in Verbindung mit den 2+4 Verträgen eine Verfassung, die eben Grundgesetz heißt, kann ebenso in Feld führen, dass keine Verfassung "Ewigkeitsanspruch" hätte, denn jede Verfassung ja könne durch entsprechende politische Prozesse verändert oder abgelöst werden - dem ist entgegenzuhalten, dass es der Deutsche Bundestag war, welcher klar und deutlich festgestellt hat: Auswärtiges/Antwort vom 30.06.2015 (hib 340/2015) - Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der "These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches" erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde. Die Bundesregierung bleibt bis zum heutigen Tage, (08.01.2018), eine offizielle Antwort schuldig geblieben.

Eine Verfassung hat überdies immer Ewigkeitsanspruch und deutet nicht an, dass sie durch eine andere ersetzt werden möge, aus diesem Grunde ist der Artikel 146 des bundesdeutschen Grundgesetzes – allein durch seine Existenz – deutlicher Beleg dafür, dass die Bundesrepublik Deutschland zumindest formal, bisher keine Verfassung hat

Besonders bedenklich ist vor diesem Hintergrund, dieser Hinweis des Deutschen Bundestages, welcher hier auf der offiziellen Internetseite des Bundestages nachzulesen ist: https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/380964 – wobei es in folgender Hinsicht darum geht, dass es die Bundesregierung unter Angela Merkel und ihren Vorgängern war – welche es bisher unterlassen hat, alles zu unternehmen, um den sogenannt ewig Gestrigen, jedwede Argumentation in puncto einer rechtlich gesicherten Grundlage, für alle Zeiten zu entziehen!

In ihren Aussagen erklären die „Reichsbürger“ immer wieder, dass der letzte Reichspräsident Großadmiral Karl Dönitz, dass Deutsche Reich nicht aufgelöst hat. Hier stellt Deutsche Tageszeitung nach Recherchen sachlich und nüchtern folgendes fest: Kurz vor seinem Selbstmord regelte der von deutschen Volk gewählte Reichskanzler und „Führer“ Adolf Hitler, am 29. April 1945 um 04:00 Uhr in seinem „Politischen Testament“ die Nachfolgefrage – http://www.ns-archiv.de/personen/hitler/testament/politisches-testament.php

Die auf seine Person vereinten Ämter des Reichspräsidenten und Reichskanzlers vergab Hitler durch seine Amtsgewalt getrennt: Als Reichskanzler folgte ihm der Propagandaminister Joseph Goebbels nach, zum Reichspräsidenten bestimmte Adolf Hitler den Oberbefehlshaber der deutschen Kriegsmarine, Großadmiral Karl Dönitz, - welcher gleichzeitig auch zum Oberbefehlshaber der deutschen Wehrmacht ernannt wurde. Dönitz wurde durch Funksprüche über die Ernennung zum Staatsoberhaupt informiert. Die Alliierten beließen den Reichspräsidenten des Deutschen Reiches, Karl Dönitz und dessen „Geschäftsführende Reichsregierung“ - auch nach der Kapitulation - im Amt und verhafteten Dönitz schließlich am 23. Mai 1945. In den Nürnberger Prozessen wurde Dönitz zu zehn Jahren Haft verurteilt.

Wenige Tage nach Dönitz’ Tod übersandte dessen Rechtsanwalt Otto Kranzbühler – am 30. Dezember 1980 dem amtierenden deutschen Bundespräsidenten Karl Carstens das „Politische Testament“ des verstorbenen Reichspräsidenten des Deutschen Reiches. Es ist auf den 08. Mai 1975 datiert, dem 30. Jahrestag der Kapitulation des Deutschen Reiches und überträgt sämtlichen „Inhalt und Aufgabe“ des Staatsoberhauptes des Deutschen Reiches – auf den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland.

Dass Deutsche Reich hörte am 08. Mai 1945, mit der bedingungslosen Kapitulation gegenüber den Alliierten auf zu existieren und sofern man das vorgenannte Dönitz Dokument als sachlich richtig anerkennt, hat spätestens auch mit dem Tod von Dönitz und der Übergabe seiner Amtsgeschäfte als Reichspräsident an den deutschen Bundespräsidenten Karl Carstens, jedwede geschichtliche Auslegung „es gäbe noch ein Deutsches Reich“ keinerlei Bestand mehr, denn da Dönitz Reichspräsident nach dem Tode von Adolf Hitler war, übte er zumindest diese Funktion zeitweise aus und hat laut seinem politischen Testament, wie vorgenannt sämtlichen „Inhalt und die Aufgabe“ des Staatsoberhauptes des Deutschen Reiches auf den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland Übertagen und damit den Bundespräsidenten, sowie vor allem die Bundesrepublik Deutschland, noch vor seinem Tode, offiziell anerkannt.

Sofern die Reichsbürger auch nun noch an ihren wirren Thesen festhalten, ist es vor allem Sache der bundesdeutschen Politik, endlich Fakten zu schaffen und nicht nur die vorgenannt parlamentarische Anfrage der Linken zu beantworten, sondern vor allem ewig Gestrigen rechtlich jeden Boden zu entziehen, dies mittels Fakten in Form einer Überarbeitung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, welche man dann auch gerne Verfassung nennen könnte…

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