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SPD-Fraktionschefin Nahles wirft Union "Durchstechereien" vor

Dienstag, 09. Januar 2018

Dritter Sondierungstag, erster Krach: Zum Auftakt ihrer Gespräche am Dienstag verpasste SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles der Union einen Rüffel. "Es war sehr ärgerlich, dass es da gestern Durchstechereien gegeben hat von Zwischenergebnissen", sagte sie.

"Ich kann nur alle in der Union auffordern, den Jamaika-Modus jetzt endgültig abzuschalten", mahnte Nahles. Während der gescheiterten Jamaika-Sondierungen von Union, Grünen und FDP waren immer wieder Zwischenstände der Gespräche durchgesickert. Union und SPD hatten sich daher auf weitgehendes Stillschweigen verständigt. Dennoch war am Montag ein Deutsches Tageszeitung vorliegendes Papier der Fachgruppe zu den Themen Klimaschutz, Energie und Umwelt bekannt geworden, in dem Union und SPD das deutsche Klimaschutzziel für 2020 infrage stellen - Grüne, Linke und Umweltschützer kritisierten dies umgehend scharf.

Bei der SPD sorgte zudem für Verärgerung, dass NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Montagabend öffentlich von einer erzielten Einigung in der Energiepolitik sprach. "Wir sind noch nicht am Ziel", sagte Nahles vor der Verhandlungsrunde am Dienstag.

Allerdings gab es auch positive Töne: "Ich gehe davon aus, dass wir alle gemeinsam ein Interesse an einer konstruktiven Zusammenarbeit haben", sagte SPD-Chef Martin Schulz. Er zeigte sich insbesondere zufrieden mit den Beratungen über die Europapolitik. Dazu habe es am Montag "ein gutes Gespräch" gegeben.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte: "Zunächst einmal kann ich sagen, dass wir gut und zielorientiert verhandeln." Er zeigte sich zudem zuversichtlich über das Ziel, am Donnerstag ein Ergebnis vorzulegen. "Ich würde davon ausgehen, dass wir im Zeitplan liegen."

Am Dienstag sollte es unter anderem um Gesundheitspolitik gehen. Hier gibt es bislang erhebliche Differenzen. Die Union lehnt das Konzept der SPD für eine Bürgerversicherung ab, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen sollen. Damit würde das bisherige Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung langfristig aufgehoben. Heftige Diskussionen gibt es zwischen Union und SPD offenbar auch über eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. Die Linke rief die Sozialdemokraten auf, sich in dieser Frage durchzusetzen. "Der Spitzensteuersatz muss kräftig angehoben werden und dafür wesentlich später greifen", sagte Parteichef Bernd Riexinger AFP. "Nur so würden die Reichen endlich in die Pflicht genommen."

Ein Konflikt zwischen Union und SPD droht auch beim derzeit ausgesetzten Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. Die Union will die entsprechende Regelung über Mitte März verlängern, die SPD lehnt dies ab.

Das von dem SPD-Minister Sigmar Gabriel geführte Außenministerium bereitet aber bereits die Erteilung von Visa für Familienangehörige von in Deutschland lebenden Flüchtlingen mit dem sogenannten subsidiärem Schutz vor. Das geht aus einer Deutsche Tageszeitung vorliegenden Antwort von Außen-Staatssekretär Walter Lindner auf eine Anfrage der Linken hervor.

Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Stephan Harbarth, forderte, das Auswärtige Amt solle sich auf den Familiennachzug für die Menschen konzentrieren, "die dieses Recht bereits heute haben und nicht den laufenden Verhandlungen vorgreifen". Der Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten sei ein zentrales Thema der Sondierungsgespräche und müsse dort entschieden werden.  (U.Stolizkaya--DTZ)

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