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Polens Regierung will mit neuem Außen- und Verteidigungsminister auf EU zugehen

Mittwoch, 10. Januar 2018

Unmittelbar vor seinem Besuch bei EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Brüssel hat der neue polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki wichtige Posten in seinem Kabinett neu besetzt. Außenminister Witold Waszczykowski und Verteidigungsminister Antoni Macierewicz wurden entlassen, wie die Regierung in Warschau am Dienstag mitteilte. Auch die Minister für Umwelt, Gesundheit und Digitales wurden abgesetzt. Polens neuer Chefdiplomat Jacek Czaputowicz äußerte die Hoffnung auf bessere Beziehungen zu Brüssel.

Neuer Verteidigungsminister ist der ehemalige Innenminister Mariusz Blaszczak, neuer Chefdiplomat der bisherige Vize-Außenminister Jacek Czaputowicz. Den Posten des Umweltministers übernahm Henryk Kowalczyk. Bei den entlassenen Ministern Macierewicz und Waszczykowski handelt es sich um zwei Schwergewichte der Vorgängerregierung unter Ministerpräsidentin Beata Szydlo. Ein Großteil der jetzt geschassten Minister hatte während ihrer Amtszeit mit erheblichen Problemen zu kämpfen. Doch auch außenpolitische Erwägungen könnten den polnischen Regierungschef zum Umbau bewegt haben.

"Wir wollen keine dogmatische, doktrinäre oder extremistische Regierung sein", sagte Morawiecki, der selber erst seit vorigem Monat im Amt ist, bei der Vorstellung seiner neuen Regierungsmannschaft. "Wir wollen eine Regierung sein, die sowohl Wirtschaft und Gesellschaft, als auch europäische und lokale Dimensionen zusammenbringt."

Brüssel scheint den Veränderungen in Polen positiv gegenüber zu stehen. "Wir befinden uns nicht im Krieg mit Polen", sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas am Dienstag nach Ausstrahlung eines Juncker-Interviews in der ARD. "Wir wollen mit der neuen polnischen Regierung, mit dem neuen Ministerpräsidenten in einen Dialog treten, um eine konstruktive Lösung zu finden", sagte Juncker dort.

Der Kommissionspräsident sprach sich gegen eine Kürzung der milliardenschweren Fördergelder für Polen aus. "Ich bin nicht in der Stimmung (...) wilde Drohungen auszustoßen", sagte er.

Auch Polens neuer Außenminister Czaputowicz signalisierte Gesprächsbereitschaft. Die Zusammenarbeit mit Brüssel sei "eine sehr wichtige Priorität für Polen", sagte er der Nachrichtenwebsite "wPolityce". Es spreche auch nichts dagegen, dass sich das angespannte Verhältnis zwischen Warschau und EU-Ratspräsident Donald Tusk verbessere.

Polen hatte im März als einziges EU-Land gegen eine Wiederwahl des früheren polnischen Regierungschefs an die Spitze des Europäischen Rats gestimmt. Die Regierung unter Morawieckis Vorgängerin Szydlo warf dem liberal-konservativen Politiker eine Einmischung in Polens Innenpolitik vor.

Juncker wollte Morawiecki am Dienstagabend in Brüssel zu einem Abendessen empfangen. Das Gespräch dürfte sich auf das Strafverfahren gegen Polen konzentrieren, das die EU-Kommission vor drei Wochen beantragt hatte. Es ist das erste Mal in der Geschichte der EU, dass Brüssel zu solch drastischen Maßnahmen greift. Grund sind die umstrittenen Justizreformen in Polen.

Die EU sieht in der Reform eine "ernsthafte Gefahr" für die Unabhängigkeit der polnischen Justiz. Das jetzt angestrengte Verfahren kann im äußersten Fall zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen. Nur Stunden nach der Ankündigung der Maßnahme hatte der polnische Präsident Andrzej Duda zwei entsprechende Reformgesetze unterzeichnet und der EU vorgeworfen, "Lügen" zu verbreiten.

Das neue Kabinett könnte eine "neue Öffnung zur EU bedeuten, eine starkes Signal an Europa senden", sagte der polnische Wahlforscher Eryk Mistewicz. Morawiecki und Czaputowicz seien keine Befürworter eines "Polexit".

Der Streit zwischen Polen und Europa steht stellvertretend für wachsende Spannungen zwischen Ost und West in der Europäischen Union. Staaten des ehemaligen Ostblocks wie Polen und Ungarn weigern sich bei bestimmten Themen wie der Einwanderungspolitik, Brüssels Linie zu folgen.

(V.Korablyov--DTZ)

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