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Sondierungen zwischen Union und SPD gehen auf die Zielgerade

Mittwoch, 10. Januar 2018

In ihren Sondierungsgesprächen gehen Union und SPD auf die Zielgerade. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte am Dienstag, die Verhandlungen näherten sich "dem Hauptthema" und damit der Frage, wie die Wünsche aller Seiten bezahlt werden könnten. Nach Verärgerung der SPD über "Durchstechereien" betonte Scheuer die "gute Grundlage des Vertrauens und der Kollegialität" zwischen beiden Seiten.

CDU, CSU und SPD hatten ihre Sondierungen am Sonntag begonnen und wollen am Donnerstag zu der abschließenden Runde zusammenkommen. Die Beratungen könnten sich dann bis tief in die Nacht hinziehen. Im Anschluss wollen alle Seiten das Ergebnis bewerten und über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen entscheiden. Besonders von Teilen der SPD wird eine erneute große Koalition skeptisch gesehen.

Das verbleibende "Zeitbudget ist begrenzt", sagte Scheuer mit Blick auf die letzten beiden Verhandlungstage am Mittwoch und Donnerstag. In Arbeitsgruppen haben die Verhandler bislang einzelne Themenbereiche besprochen und ihre Ergebnisse der Runde der Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD vorgetragen. Dadurch seien für die Arbeitsgruppen weitere Aufträge entstanden, berichtete der CSU-Generalsekretär im Namen aller Parteien.

Nach ihren schlechten Wahlergebnissen hatten Union und SPD betont, ein "Weiter so" dürfe es nicht geben. Das soll sich auch in dem Sondierungsergebnis und den Inhalten einer möglichen erneuten großen Koalition widerspiegeln. "Wir brauchen eine Botschaft, weil es um unser Land geht und weil wir definieren wollen, was unser Land jetzt braucht", sagte Scheuer.

Die Verhandlungspartner verständigten sich den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochsausgaben) zufolge auf ein Gesetz zur Steuerung der Fachkräfte-Zuwanderung nach Deutschland. Strittig sei aber noch, welchen Namen das Gesetz tragen soll. Die Union plädiere für "Fachkräftezuwanderungsgesetz", die SPD für "Einwanderungsgesetz".

Bis 2025 wollen sie zudem im Falle einer Neuauflage der großen Koalition das schnelle Internet in Deutschland flächendeckend ausbauen. Am Montag war bereits ein Papier der Fachgruppe zu den Themen Klimaschutz, Energie und Umwelt bekannt geworden, in dem Union und SPD das deutsche Klimaschutzziel für 2020 infrage stellen.

In den Gesprächen gilt allerdings der Grundsatz, dass nichts vereinbart ist, bis alles vereinbart ist. Scheuer betonte, dass bislang nur Zwischenergebnisse vorlägen: "Nichts ist fix."

Die SPD hatte sich zu Beginn der Gespräche am Dienstag verärgert darüber gezeigt, dass bereits Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen bekannt geworden waren. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles warf der Union "Durchstechereien" vor.

Scheuer bemühte sich, atmosphärische Verstimmungen auszuräumen: Er sehe "eine gute Grundlage des Vertrauens und der Kollegialität" zwischen beiden Seiten.

(P.Tomczyk--DTZ)

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