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Reuters-Reporter in Myanmar wegen Besitzes von Sicherheitsdokumenten angeklagt

Mittwoch, 10. Januar 2018

Zwei Reporter der Nachrichtenagentur Reuters sind wegen des Besitzes geheimer Sicherheitsdokumente in Myanmars Hauptstadt Rangun angeklagt worden. Die Klage sei von der Polizei eingereicht worden, sagte ein Bezirksrichter am Mittwoch. Den beiden Staatsangehörigen von Myanmar, die über Militäreinsätze im nördlichen Bundesstaat Rakhine berichteten, drohen Haftstrafen von bis zu 14 Jahren. Weltweit fordern Staaten, Politiker und Menschenrechtsorganisationen die Freilassung der Journalisten.

Wa Lone und Kyaw Soe Oo sollen bei einem Abendessen mit zwei Polizisten geheime Sicherheitsdokumente erhalten haben. Deshalb waren sie im Dezember auf der Grundlage des "Official Secrets Act", eines Gesetzes über Amtsgeheimnisse, verhaftet worden. Das Gesetz stammt noch aus der Kolonialzeit. Es sieht Strafen für jeden vor, der behördliche Dokumente oder Informationen "erhält, sammelt, aufzeichnet oder veröffentlicht", die "einem Feind nützen" könnten.

Übernächste Woche müssen die beiden Journalisten erneut vor Gericht erscheinen. Dann entscheidet sich, ob das Gericht die Klage annimmt. Ein Antrag auf Freilassung gegen Kaution sei am Mittwoch abgelehnt worden, sagte der Verteidiger der Angeklagten der Nachrichtenagentur AFP.

Die Reuters-Reporter hatten über die Militäreinsätze in dem Bundesstaat Rakhine im Norden Myanmars berichtet. Von dort sind in den vergangenen Monaten rund 655.000 muslimische Rohingya wegen brutaler Gewalt durch das Militär ins Nachbarland Bangladesch geflohen.

Am Mittwoch spielten sich emotionale Szenen in dem Gericht ab. Die Reporter baten verzweifelt um Hilfe, bevor sie zurück in Haft gebracht wurden. Angehörige brachen in Tränen aus.

Die Familien der Angeklagten gehen davon aus, dass die Journalisten hereingelegt wurden. Sie seien sofort nach dem Verlassen des Restaurants, in dem sie die Polizisten getroffen hatten, festgenommen worden. Die zwei Polizisten befinden sich zwar ebenfalls in Haft, erschienen aber am Mittwoch nicht vor Gericht.

Die USA und die Europäische Union forderten die Freilassung von Wa und Kyaw. Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton setzte sich in einer Stellungnahme auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter ebenfalls für ihre Freilassung ein.

Stephen J. Adler, Chefredakteur der Nachrichtenagentur Reuters, prangerte einen "offensichtlichen Angriff auf die Pressefreiheit" an. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hält die Anklagen für eine "Karikatur der Justiz".

(V.Sørensen--DTZ)

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