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US-Republikaner legen Entwurf für neues Einwanderungsgesetz vor

Donnerstag, 11. Januar 2018

Die Republikaner im US-Kongress haben einen Entwurf für ein neues Einwanderungsgesetz vorgelegt, das unter anderem die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko sicherstellen soll. Das Gesetz mit dem Namen "Securing America’s Future Act" sehe eine bessere Grenzsicherung und die Abschaffung der Green-Card-Verlosung vor, sagte der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Bob Goodlatte, am Mittwoch (Ortszeit) vor Journalisten in Washington.

Außerdem solle der Nachzug von Familienmitgliedern von Einwanderern eingeschränkt werden. Das Gesetzespaket sieht laut Goodlatte überdies vor, gegen sogenannte Sanctuary Cities (Zufluchtsort-Städte) vorzugehen, die nicht an der juristischen Verfolgung von illegal Eingewanderten mitwirken. Eine spezielle Regelung zur Einbürgerung der sogenannten Dreamers (Träumer), also Menschen, die als Kinder illegal in die USA gekommen waren, ist in dem Gesetzespaket hingegen nicht enthalten.

2012 hatte der damalige demokratische US-Präsident Barack Obama den Dreamers per Dekret eine begrenzte Aufenthalts- sowie eine Arbeitserlaubnis zugestanden, jedoch kein Einbürgerungsrecht. Obamas republikanischer Nachfolger Donald Trump setzte das Dekret vergangenen September außer Kraft und gab dem Kongress Zeit bis zum 5. März, um eine neue Regelung für die Dreamers zu finden.

Ein Gericht in San Francisco verfügte am Dienstag, der Schutzstatus für die Dreamers müsse weiterhin gelten. Die Anordnung kann allerdings von einem Gericht höherer Instanz gekippt werden und es wird erwartet, dass die US-Regierung in Berufung geht. Der Kongress steht daher weiter unter Zeitdruck, sich auf eine neue Regelung zu einigen. Trump hatte am Dienstag erneut deutlich gemacht, dass es keine Reform ohne Finanzzusagen für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko geben könne.

Goodlatte sagte, Trump habe den nun vorgelegten Gesetzentwurf als "Startpunkt für die Korrektur der Fehler in unserem Einwanderungssystem" bezeichnet. Der Entwurf dürfte kaum unverändert verabschiedet werden. Selbst wenn er das Repräsentantenhaus passierte, würde ihm im Senat ein Scheitern drohen, weil er dort von mindestens neun Demokraten mitgetragen werden müsste.

Der Kampf gegen die illegale Einwanderung war eines von Trumps zentralen Versprechen. Mit seiner harschen Rhetorik sorgte er im Wahlkampf immer wieder für Empörung, etwa als er Einwanderer aus Mexiko pauschal als "Vergewaltiger" brandmarkte.

(M.Dylatov--DTZ)

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