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SPD: Keinerlei Begeisterung für eine neue "GroKo"

Samstag, 13. Januar 2018

Nach dem Abschluss der Sondierungen zwischen Union und SPD gibt es bei den Sozialdemokraten weiterhin erhebliche Vorbehalte gegen eine Neuauflage der großen Koalition. Dies wurde am Samstag auch auf dem SPD-Landesparteitag in Sachsen-Anhalt deutlich. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer rief die SPD zu einem verantwortungsvollen Verhalten auf.

Auf dem Landesparteitag im sachsen-anhaltinischen Wernigerode warb Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union. Angesichts von erheblichem Widerspruch bekannte er sich aber auch zu einer offenen Diskussion. Er warb um Vertrauen in die Parteimitglieder, die nach Koalitionsverhandlungen über eine SPD-Regierungsbeteiligung entscheiden müssten - und kritisierte, dass zunächst ein Sonderparteitag den Weg für die Verhandlungen freigeben soll.

Mit Blick auf die am Freitag abgeschlossenen Sondierungen mit der Union sprach Gabriel von einem "sehr guten Ergebnis". Allerdings gebe es natürlich auch Punkte, die besser sein könnten. "Wir sollten nicht so tun, als sei das alles super oder als sei das alles schlecht", sagte der frühere SPD-Bundesvorsitzende. Auf dem Parteitag trugen einige Delegierte und Gäste Buttons mit der Aufschrift "No GroKo".

Vor allem Vertreter der Jusos warben für ein Nein zu Koalitionsverhandlungen mit der Union. Deren Bundesvorsitzender Kevin Kühnert begann in Wernigerode seine "#NoGroKo-Tour" durch Deutschland. In der Zeitung "Die Welt" kritisierte er besonders die geplanten Verschärfungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik: "Das entspricht nicht unseren Vorstellungen von Humanität."

Es gab auch SPD-Politiker, die Nachbesserungen an den Sondierungsergebnissen forderten. "Da ist sicherlich noch Luft nach oben in den Schwerpunkten", sagte Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel dem Hessischen Rundfunk. Er schloss nicht aus, "dass da noch bestimmte Punkte nachgearbeitet werden müssen". Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil stellte sich zwar im Grundsatz hinter die Sondierungsergebnisse, sieht aber "im Detail noch viel Diskussionsbedarf", wie er in den Zeitungen der Funke Mediengruppe deutlich machte.

Für Koalitionsverhandlungen warb Parteivize Olaf Scholz. "Das Gesamtpaket stimmt", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Skeptisch äußerte sich dagegen im Bayerischen Rundfunk SPD-Vize Natascha Kohnen. Zwar gebe es Erfolge, doch sei sie weiterhin "kein Freund der großen Koalition".

Scheuer sagte der "Passauer Neuen Presse" zu den Diskussionen in der SPD: "Wir sind gespannt, ob sie sich am Ende verantwortungsvoll verhält." Aus Sicht der CSU sei das Sondierungsergebnis "eine gute Basis" für Koalitionsverhandlungen.

Der Generalsekretär des Zentralverbands des deutschen Handwerks (ZDH) kritisierte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag, dass der Solidaritätszuschlag den Sondierungsergebnissen zufolge zunächst nicht für alle Steuerzahler entfallen soll. Einen Verzicht auf weitergehende Steuerentlastungen bedauerte auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, in der "Rheinischen Post". Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, begrüßte "Ansätze für kommunalfreundliches Handeln".

Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD waren am Freitagmorgen abgeschlossen worden. Die Sozialdemokraten wollen auf einem Sonderparteitag am 21. Januar über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.  (S.A.Dudajev--DTZ)

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