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Tunis: Unzufriedenheit 7 Jahre nach Sturz von Machthaber Ben Ali

Sonntag, 14. Januar 2018

Sieben Jahre nach dem Sturz des langjährigen tunesischen Machthabers Zine el Abidine Ben Ali wächst in dem nordafrikanischen Land die Unzufriedenheit wegen Preiserhöhungen und der hohen Arbeitslosigkeit. Für Sonntag riefen die mächtige Gewerkschaft UGTT und die linke Oppositionspartei Volksfront zu Protesten gegen die Sparpolitik der Regierung auf. Nach den vielfach gewaltsamen Protesten der vergangenen Tage kündigte die Regierung am Samstagabend einen Aktionsplan für sozial Schwächere an.

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen versammelten sich am Sonntagvormittag vor dem Sitz der UGTT in Tunis bereits etwa tausend Demonstranten. In Sprechchören wandten sie sich gegen "Armut und Hunger". Die mächtige Gewerkschaft UGTT hatte ebenso wie die Volksfront zu einem Marsch ins Zentrum von Tunis aufgerufen. Einem Demonstrationsaufruf der islamistischen Ennahda-Partei, die an der Regierung beteiligt ist, folgten hunderte weitere Menschen.

Anlass der Kundgebungen ist der Sturz Ben Alis, der vor sieben Jahren mit Massenprotesten nach 23 Jahren aus dem Amt gejagt worden war. Die Protestbewegung in Tunesien war der Ausgangspunkt des Arabischen Frühlings, der sich auf viele andere arabische Länder ausweitete.

Tunesiens Staatschef Béji Caïd Essebsi wollte an dem Jahrestag ein Jugendzentrum in Ettadhamen, einem Arbeiter-Vorort von Tunis, einweihen. Auch dort hatte es vergangene Woche gewaltsame Zusammenstöße zwischen jungen Demonstranten und der Polizei gegeben.

Die Proteste gegen Preiserhöhungen, den Sparplan der Regierung für 2018 sowie gegen die Korruption hatten am 7. Januar unter dem Motto "Fech Nestannew" (Was erwarten wir?) begonnen, vielfach schlugen sie in Gewalt um. Nach Angaben des Innenministeriums wurden mehr als 800 Menschen festgenommen.

Schließlich flauten die Proteste ab. Sie machten jedoch deutlich, dass die Demokratisierung Tunesiens nach dem Arabischen Frühling durch wirtschaftliche Probleme gefährdet wird. In Tebourba, eine der aktuellen Protesthochburgen, sagte der 38-jährige Arbeitslose Walid der Nachrichtenagentur AFP: "Seit sieben Jahren geht nichts voran. Wir haben Freiheit bekommen, das stimmt, aber wir sind noch ausgehungerter als vorher."

Am Samstag kündigte Sozialminister Mohamed Trabelsi nach einem Krisentreffen bei Präsident Essebsi einen Aktionsplan im Umfang von mehr als 70 Millionen Dinar (23,5 Millionen Euro) an, von dem mehr als 120.000 Bedürftige profitieren sollen. Die Regierung will unter anderem die Sozialleistungen für bedürftige Familien um mindestens 20 Prozent anheben. Abhängig von der Zahl der Kinder sollen Familien statt 150 Dinar künftig 180 oder 210 Dinar bekommen.

Mit Bürgschaften will die Regierung arme Familien zudem beim Kauf von Wohneigentum unterstützen. Zudem werde künftig "ausnahmslos allen Tunesiern" eine medizinische Versorgung garantiert, sagte Trabelsi. An dem Aktionsplan war demnach schon seit Monaten gearbeitet worden. An dem Krisentreffen hatten sich Vertreter von verschiedenen Parteien, Gewerkschaften und Arbeitgebern beteiligt.

Die tunesische Regierung muss allerdings auch Vorgaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) beachten. Weil die für Tunesien entscheidende Tourismusbranche 2015 nach einer Reihe islamistischer Anschläge in eine schwere Krise geraten war, hatte das Land beim IWF ein Darlehen in Höhe von 2,4 Milliarden Euro für vier Jahre aufgenommen. Im Gegenzug verpflichtete sich die Regierung zu einem Abbau des Staatsdefizits und zu Wirtschaftsreformen.

Die Inflation in Tunesien lag Ende 2017 bei über sechs Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) mehr als 35 Prozent.  (V.Korablyov--DTZ)

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