Deutsche Tageszeitung - Asylpolitik: Klare Worte von Bundesinnenminister de Maizière

Asylpolitik: Klare Worte von Bundesinnenminister de Maizière


Asylpolitik: Klare Worte von Bundesinnenminister de Maizière
Asylpolitik: Klare Worte von Bundesinnenminister de Maizière

Er erschütterte nicht nur die Bundesrepublik Deutschland, er erschütterte die ganze Welt, der Terroranschlag vom 19. Dezember 2016 – bei welchem ein Flüchtling als Massenmörder mittels eines gestohlenen polnischen LKW, 12 Menschen ermordete und mehr als 50 Verletzte, gilt als trauriger Meilenstein von Terror. Sei es ein Flüchtling als Massenmörder, Mordversuch durch Flüchtlinge – wie auf einem Berliner U-Bahnhof, oder rücksichtslos dreister Sozialbetrug durch Asylbewerber, die Zeit des „Willkommen“ gegenüber dieser Bevölkerungsgruppe sollte überdacht werden. Dieses Nachdenken scheint nunmehr auch bei Bundesinnenminister Thomas de Maizière eingesetzt zu haben, welcher klar und deutlich sagt, dass aus seiner Sicht genügend Anhaltspunkte vorgelegen hätten, um den Flüchtling Anis Amri, vor dessen Massenmord auf dem Berliner Weihnachtsmarkt am Breidscheitplatz – in Abschiebehaft zu nehmen.

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Anis Amri war bereits als Gefährder bekannt, es gab Warnungen und er hätte abgeschoben werden sollen. Die Regierung Nordrhein-Westfalens verteidigt sich und schiebt das fehlende Handeln auf die Gesetze. Hier hat nun im Streit um die politische Verantwortung im Fall des Terror-Anschlags in Berlin, der Bundesinnenminister der Regierung von Nordrhein-Westfalens massiv widersprochen.
Von de Maizière ist abschließend zu hören: „Im Oktober 2016 hat Tunesien einem Verbindungsbeamten des BKA mitgeteilt, dass Amri ihr Staatsbürger ist“ – „Spätestens da hätte auf Basis des geltenden Rechts ein Antrag auf Abschiebehaft gute Erfolgsaussichten gehabt.“ De Maizière fordert unterdessen als Konsequenz aus dem Anschlag zudem verbindliche Regeln zur Überwachung sogenannter Gefährder und sagt dazu: „Es kann nicht sein, dass das eine Bundesland einen bestimmten Gefährder rund um die Uhr observiert und ein anderes bei derselben oder einer vergleichbar gefährlichen Person nur das Telefon überwacht“.
Das derlei Absichten von de Maizière, den Hinterbliebenen der Ermordeten vom Berliner Weihnachtsmarkt nicht mehr helfen und die Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel – innerhalb der bundesdeutschen Bevölkerung – als katastrophal falsch angesehen wird, zeigt eine Aussage von Berliner Bürgern, anlässlich einer Umfrage – welche zum Thema Asylbewerber sagen: „...an den Händen von Merkel klebt das Blut eines mordenden Flüchtlings, Merkel hat die Flüchtlingskrise politisch zu verantworten.“ Deutsche Tageszeitung kann diese Aussage der Berliner Bürger natürlich nicht kommentieren, fügt jedoch an dieser Stelle an, aktuell wurde bekannt, dass 21,7 Milliarden Steuergelder für Flüchtlinge im Jahr 2016 ausgegeben wurden.   (A.Gurkovsky--DTZ)