Bundesfinanzminister Schäuble räumt Fehler in der Flüchtlingspolitik ein
Bundesfinanzminister Schäuble räumt Fehler in der Flüchtlingspolitik ein
Dieses Eingeständnis dürfte eine schallende Ohrfeige für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sein (CDU), auch wenn es Teil des Bundestagswahlkampfes zu sein scheint. Dennoch, mit dem Eingeständnis von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass es Fehler der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik gibt, hat der Minister erstmal auch Fehler der Asylpolitik von Merkel eingeräumt. Schäuble sagte hierzu nach Informationen von Deutsche Tageszeitung: „Wir haben versucht, vieles von dem, was uns 2015 aus dem Ruder gelaufen ist, besser zu machen“ – „Wir Politiker sind Menschen, auch wir machen Fehler. Aber man kann wenigstens aus Fehlern lernen.“ – „Wir haben bei den sozialen Leistungen viel höhere Standards als die meisten europäischen Länder. Deswegen wollen so viele nach Deutschland.“
Die Überprüfung, ob jemand Leistungen zu Recht bezieht, sei aufwendig, was von Schäuble weiter zu vernehmen, weshalb er auch weiter sagte: „Wenn wir uns das nicht mehr leisten wollen, dann müssen wir gucken, ob wir mit den anderen EU-Ländern auf einen gemeinsamen, einheitlichen Sozialstandard kommen. Bisher ist das in Deutschland ein Tabu.“ Aktuell wurde bekannt, dass die deutsche Bundesregierung im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und ihrer Asylpolitik, für Asylbewerber und Flüchtlinge die gigantische Summe von 21,7 Milliarden Euro deutscher Steuergelder ausgegeben hat. (P.Hansen--DTZ)
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