Zypries wendet sich gegen zu starke Regulierung gegen Hassbotschaften
Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) wendet sich in der Diskussion um Hassbotschaften und Fake News in den sozialen Netzwerken gegen eine zu starke Regulierung. "Unverh
"Leider gehen nach meinem Eindruck viele Forderungen in die Richtung, die Verantwortlichkeit der Plattformbetreiber derart auszuweiten, dass sie einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung gleichkommt", schrieb Zypries. Sie teile die Auffassung der EU-Kommission, "keine