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Niederländer wählen neues Parlament

Dienstag, 14. November 2017

Im Schatten der Krise mit der Türkei und nach einem von nationalistischen Tönen geprägten Wahlkampf sind die Niederländer am Mittwoch zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Bei einer abschließenden TV-Debatte warben die Spitzenkandidaten der Parteien am Dienstagabend noch einmal um die Stimmen der Wähler. In Umfragen konnte sich die Partei VVD des rechtsliberalen Regierungschefs Mark Rutte zuletzt etwas klarer von der PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders absetzen.

"Wenn die Menschen einen Anführer brauchen, dann richtet sich ihr Blick auf mich", sagte Rutte am Abend im Fernsehen bei einem letzten Auftritt vor dem Urnengang. Rutte hatte den Wahlkampf zu einem Duell mit Wilders stilisiert und die Wahl zu einer Entscheidung zwischen Stabilität und Chaos.

Beide Kontrahenten hatten sich in einem Fernsehduell zwei Tage vor der Wahl noch einen harten Schlagabtausch geliefert. Wilders warf Rutte vor, er lasse sich von der Türkei "als Geisel nehmen". Rutte hielt Wilders wiederum entgegen, er gehe mit "extremen" Parolen auf Stimmenfang.

Rutte liegt in den Umfragen vorn: Seine VVD kommt demnach auf 24 bis 28 Sitze im neuen Parlament - und ist damit weit entfernt von ihren bisherigen 40 Sitzen. Insgesamt zählt das Parlament 150 Sitze. Die PVV lag zuletzt bei nur noch 19 bis 22 Sitzen.

Auch die christdemokratische CDA, lange Jahre die führende politische Kraft in den Niederlanden, konnte sich Hoffnungen machen, stärkste Partei zu werden. Eine Regierungsbeteiligung der CDA wurde erwartet. Den Umfragen zufolge konnte auch die ökologische Partei GroenLinks mit 16 bis 18 Sitzen rechnen, ihr Chef Jesse Klaver könnte damit zum Königsmacher werden.

Wie die VVD haben auch die CDA und die sozialliberale D66 eine Koalition mit der PVV ausgeschlossen. Eine Regierungsbildung unter Wilders gilt daher als sehr unwahrscheinlich, da ihm im stark zersplitterten niederländischen Parlament die nötigen Koalitionspartner fehlen.

Viele der 12,9 Millionen Wahlberechtigten waren nach Einschätzung von Experten offenbar noch unentschieden, welcher der mehr als zwei Dutzend antretenden Parteien sie am Mittwoch ihre Stimme geben sollten. Mit 28 Parteien treten so viele Gruppierungen an wie noch nie bei einer Wahl in den Niederlanden. Die Wahllokale sind von 7.30 bis 21.00 Uhr geöffnet.

Die letzten Tage des Wahlkampfs waren von einer beispiellosen diplomatischen Eskalation im Verhältnis mit der Türkei geprägt. Entzündet hatte sich der Streit am Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in den Niederlanden. Die Wahl findet international auch deshalb große Beachtung, weil sie Rückschluss über die Zugkraft von Rechtspopulisten in Europa geben könnte; auch in Frankreich und Deutschland wird in diesem Jahr gewählt.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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